Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verfahrenseinstellung
Bei der Einstellung eines Bußgeldverfahrens nach § 47 II OWiG ist das Opportunitätsprinzip zu beachten. Es kann auch auf einen unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand bei unklarer Sachlage abgestellt werden. AG Bad Saulgau, 1 OWi Js 12046/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Zwingende Entbindung
Das Gericht muss den Betroffenen in einem Bußgeldverfahren entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert und erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde und seine Anwesenheit nicht zur Aufklärung wesentlicher Tatsachen erforderlich ist. Diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Vorläufige Entziehung
Nach einem Unfall mit Todesfolge wurde die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen, § 111a StPO. Auf die Beschwerde der Verteidigung wurde dieser Entziehungsbeschluss aufgehoben, da mittlerweile bereits 2 Jahre und 1 Monat vergangenen waren. Es liegt trotz dringenden Tatverdachts ein Verstoß gegen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen
Wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch eine Gefährdung herbeiführt, kann eine Straßenverkehrsgefährdung begehen, § 315c StGB. Das Überholen ist allerdings nach dem Wiedereinordnen (hierbei darf der Überholte nicht behindert werden, z.B. Schneiden, Kreuzen oder Abbremsen beim Einordnen) … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Erkenntnisse aus der XML – Datei?
In der XML – Datei sind bei diesem Messgerät zwar nur noch wenige Daten gespeichert, aber durchaus relevante Daten, die eine falsifizierende Plausibilitätsprüfung möglich machen. Das lege ich auch immer dar und zeige auch auf, welche Punkte unter anderem überprüft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed
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