Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Harte Drogen
Wenn harte Drogen nachgewiesen werden oder der Fahrerlaubnisinhaber den Konsum solcher Drogen einräumt, reicht ein einmaliger Konsum für die Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Will sich der Fahrerlaubnisinhaber darauf berufen, unbewusst derartige Drogen konsumiert zu haben, muss er dies plausibel und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Entfall der Nutzungsmöglichkeit
Wenn aufgrund eines Unfalls ein bereits angeschafftes weiteres Leasingfahrzeug nicht genutzt werden kann, können die Aufwendungen – auch für die vorzeitige Beendigung des Leasingvertrags bei Tod des Leasingnehmers nicht gefordert werden, soweit diese Kosten auch ohne Unfall angefallen wären. Anderes … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schriftform und Betriebsausgaben
Auch beim Fremdvergleich (hier Mietvertrag mit der Ehefrau) kommt es nicht auf die (nicht notwendige) Schriftform des Vertrages an. Dies ist unter keinem rechtlichen Aspekt denkbar, ein derartiges verselbständigtes Tatbestandsmerkmal ist § 4 IV EStG und dem vorzunehmenden Fremdvergleich fremd. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Tagessatzhöhe
Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bestimmt. Diese errechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, § 40 StGB. Allerdings soll dem Täter mindestens das zum Leben Notwendige verbleiben. Bei einem Bürgergeldempfänger sind dies 75 % des Bürgergeldes, er zahlt also 5 €/Tag. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
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Rücknahme eines Fahreignungsgutachtens
Zieht die Begutachtungsstelle ein ursprünglich positives Gutachten zurück, fehlt dem Führerscheininhaber die Fahreignung. Die Fahrerlaubnis kann dann entzogen werden (nach StVG und FeV). Weder die Behörde noch das Gericht haben dann aufzuklären, weshalb das Gutachten zurückgezogen wurde. Zwischen dem Führerscheininhaber … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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