Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Aussetzungszinsen verfassungswidrig?
Wenn Steuern von der Vollziehung ausgesetzt werden, sind sie zu verzinsen, der Zinssatz beträgt gem. §§ 237, 238 AO 0,5% / Monat. Diese Höhe hält der VIII. Senat zumindest für die Niedrigzinsphase vom 01.01.2019 (hier bis 15.04.2021) für verfassungswidrig, er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nachweis regelmäßigen Cannabiskonsums
Ein Gericht kann auch aufgrund von Zeugenaussagen zu der Überzeugung kommen, dass ein regelmäßiger Konsum von Cannabis vorliegt. Es gibt keinen Beweisgrundsatz, dass ein solcher regelmäßiger Konsum allein anhand der Ergebnisse von Blutproben gewonnen werden kann, Zeugenaussagen können ausreichend sein. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Freiwillig Tempo 30
Wenn Anwohner auf ihren eigenen Grundstücken „freiwillig Tempo 30“ – Schilder aufstellen, müssen diese wegen der Verwechslungsgefahr mit amtlichen Schildern entfernt werden. VG Freiburg, 6 K 2226/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Kosten eines Privatgutachtens
Regelmäßig sind Kosten eines privat beauftragten Gutachtens nicht erstattungsfähig, weil Behörden und Gerichte zur Sachaufklärung verpflichtet sind und durch Anträge eine Begutachtung erzielt werden kann. Bei Bußgeldverfahren und standardisierten Messverfahren kann sich aber eine Erstattungspflicht ergeben, da hier die Anforderungen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfallmanipulation
Es kann ein gestellter Unfall angenommen werden, wenn bei einem Abbiegemanöver aus einem Grundstück ein Streifschaden bei geringer Geschwindigkeit verursacht wird, der Unfallhergang nicht plausibel und der zu ersetzende Schaden ohne Gefährdung lukrativ ist. Eine lückenlose Gewissheit ist für diese … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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