Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Videofahrzeug 

Wenn die Geschwindigkeit mit Provida 2000 durch eine Weg – Zeit – Berechnung ermittelt wird, kann aus zwei Bildern zu Beginn und Ende der Messung anhand der Wegstrecke und der angefertigten Bilder (Frames) die Geschwindigkeit des Fahrzeugs der Beamten ermittelt … Weiterlesen →

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Bewusstseinsverlust und Hirn-OP

Verliert eine Führerscheininhaberin aufgrund eines ungeklärten Bewusstseinsverlustes die Kontrolle über ihr Fahrzeug und fährt in ein Waldgebiet, ist dies eine Auffälligkeit. Weiterhin kam heraus, dass sie zur Entfernung einer Zyste eine Operation am Hirn durchführen ließ. Auch lag ein begründeter … Weiterlesen →

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Versicherungsbetrug

Behauptet der Halter gegenüber seiner Kaskoversicherung eine vollständige und fachgerechte Reparatur, obwohl noch sichtbare Unfallspuren vorhanden sind, so scheint eine Regulierung ohne tatsächlich durchgeführte Reparatur verlangt zu werden, was den Vorwurf der versuchten Täuschung rechtfertigen kann. Gleiches gilt, wenn Gebrauchtteile … Weiterlesen →

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Fußgänger betritt sorglos die Fahrbahn

Stürzt ein Radfahrer bei einer Vollbremsung, die er durchführen muss, weil ein Fußgänger völlig sorglos unter Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten des § 25 III StVO die Straße betritt, haftet der Fußgänger zu 100%. LG Hamburg, 306 O 312/25

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Nutzungsausfall bei verzögerter Reparatur

Wenn ein Unternehmer zur Nacherfüllung verpflichtet ist, kann es zu Verzögerungen kommen. Dann erhält der Käufer trotzdem Nutzungsausfall, auch für die Zeit der Verzögerung. Hierbei ist irrelevant, ob die Sache von Anfang an mängelbehaftet war, also die Nutzung nicht entzogen, … Weiterlesen →

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