Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Kommt es zu einem Unfall an einer Kreuzung in einem verkehrsberuhigten Bereich zwischen zwei Fahrradfahrern, der darauf zurückzuführen ist, dass beide den dort angebrachten Verkehrsspiegel nicht beachtet haben, haften beide wegen eines Verstoßes gegen § 1 II StVO zu jeweils … Weiterlesen →

Bei einer Verurteilung nach § 315c StGB muss entweder ein Mensch oder eine fremde Sache gefährdet worden sein. Indiziell hierfür ist natürlich ein Unfall. Bei einer alltäglichen Kollision, wie zum Beispiel einem Parkrempler, müssen aber weitere Feststellungen getroffen werden. Der … Weiterlesen →

Für die Festsetzung kommt es nicht auf das Bestehen von Hinderungsgründen an, ein Verschulden ist also bei § 152 II AO nicht erforderlich. Hier hatte der Steuerpflichtige seine Einkommensteuererklärung mit einem Programm erstellt und übermittelt, die Erklärung allerdings nicht ausgedruckt … Weiterlesen →

Das Amtsgericht ist verpflichtet, über einen rechtzeitig gestellten Entbindungsantrag des Betroffenen zu bescheiden. Erfolgt trotzdem eine Verwerfung, weil der Betroffene unentschuldigt gefehlt hat, wird der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt. OLG Frankfurt, 4 ORbs 222/25 Und passend dazu: … Weiterlesen →

Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass ein Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme zwei Jahre nach der Tat verliert. Voraussetzung ist regelmäßig, dass zwischendurch keine Ordnungswidrigkeit mehr begangen wird. Im Einzelfall kann sich aber aus den Gesamtumständen auch ein kürzerer … Weiterlesen →