Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungserlaubnis, der wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, kann ausgewiesen werden. Auch wenn dieser Mann aufgrund seines Aufwachsens und seiner Ausbildung in Deutschland ein … Weiterlesen
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Einfahren vom Grundstück auf eine Straße
Beim Einfahren von einem Grundstück auf eine Straße ist gem. § 10 S.1 StVO größte Sorgfalt zu beachten. Hier wollte eine Fahrerin vom Grundstück nach links auf eine vierspurige Straße einfahren, die von ihr anvisierte linke Fahrbahn war frei. Von … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Medizinal-Cannabis
Von einer missbräuchlichen Einnahme ist auszugehen, wenn keine durchgehende Verschreibung vorliegt. Ebenso liegt ein Missbrauch vor, wenn der Führerscheininhaber sich von verschiedenen Ärzten verschiedene Drogen verschreiben lässt, ohne jeweils die Ärzte über den gesamten Umfang der verschriebenen Drogen zu informieren. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Käufer bekommt alle Papiere
Sofern bereits die Zulassungsbescheinigung ausgestellt wurde, erhält der Käufer alle Papiere des Fahrzeugs. Ansonsten ist der Vertrag nicht erfüllt, man kann zurücktreten. LG Bremen, 3 O 1094/25
Veröffentlicht unter Bankrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht
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LTI 20/20
Es wurde gutachterlich festgestellt, dass das Gerät weder Messbeständigkeit noch -Genauigkeit garantiert. Der Betroffene wurde freigesprochen. AG Biberach, 10 OWi 520 Js 2942/25
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