Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Übermäßige Gebrauchsspuren bei Kilometerleasing
Hat der Leasinggeber bei einem solchen Vertrag aufgrund übermäßiger Gebrauchsspuren einen Anspruch auf Ausgleich des Minderwertes, kommt es hierbei wesentlich auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Rückgabewert und einem hypothetischen Rückgabewert eines Fahrzeugs ohne übermäßige Gebrauchsspuren an. Hierbei sind nur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einsichtsrecht der Verteidigung
Auf Antrag bekommt der Verteidiger den digitalen Datensatz sowie den zum Öffnen notwendigen Public key in seine Kanzlei übersandt. Er kann nicht darauf verwiesen werden, bei der Bußgeldbehörde Einsicht zu nehmen. Er erhält allerdings nicht die Daten der gesamten Messreihe, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350, Verkehrsrecht
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Bei einer Verurteilung nach § 315b StGB muss die Tathandlung in einer äußerst gefährlichen Situation enden, bei der es beinahe zu einem Unfall kommt. Insoweit darf es nur noch vom Zufall abhängen, ob der Erfolg eintritt. Auch eine herausragend gute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Stellplatzkosten
Trägt der Arbeitnehmer Stellplatzkosten für einen Firmenwagen, mindert dies nicht den geldwerten Vorteil aus der Kfz – Überlassung (zu privaten Zwecken). BFH, VI ZR 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Verkehrsrecht
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Abschleppen von einem privaten Parkplatz
Bleibt ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen, privaten Parkplatz abgestellt, kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Eine Wartepflicht trifft ihn nicht. BGH, V ZR 44/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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