Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ablaufhemmung und ein Durchsuchungsbeschluss
Nach §§ 171 VII, 169 II 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor ein Ermittlungsverfahren wegen einer Steuerstraftat oder -ordnungswidrigkeit verjährt ist. Kommt es für die Verjährungsunterbrechung im Ermittlungsverfahren auf Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung an (§§ 78c StGB, 33 OWiG, muss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Vorbeifahrt an einem Schulbus
Nach § 20 I StVO darf an einem haltenden Bus auch im Gegenverkehr vorsichtig vorbeigefahren werden. Steigen aber viele Kinder aus dem Bus aus, muss der Fahrer die Geschwindigkeit so verringern, dass er jederzeit sofort anhalten kann, auch wenn ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Umfassende Akteneinsicht
Der Verteidiger erhält 5 Bilder jeweils vor und nach der Messung des Mandanten sowie das erste und letzte Bild der Messreihe. Ebenfalls erhält er den Beschilderungsplan nebst verkehrsrechtlicher Anordnung sowie die Lebensakte (§ 31 MessEG). Aus dem Fair-Trial-Grundsatz ergibt sich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 330, Verkehrsrecht
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Anhängerkauf
Ein aufschaukelnder Anhänger ist nicht mangelhaft, wenn dieses mit einfachen Mitteln verhindert werden kann und der gewerbliche Käufer das Fahrverhalten nicht innerhalb von 2 Wochen (§ 377 HGB) geprüft hat. Eine nur optische Prüfung ist in soweit unzureichend. Bei einem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kreuzungsunfall mit Notarztwagen
Auch bei einer Einsatzfahrt unter Sonderrechten (Blaulicht und Martinshorn) kommt dem Erfordernis der Verkehrssicherheit stets Vorrang gegenüber dem Interesse des Einsatzfahrzeugs an einem schnellen Vorankommen zu. Je mehr von den Verkehrsregeln abgewichen wird, desto größere Sorgfaltsanforderungen sind zu stellen. Bei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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