Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Nötigung im Straßenverkehr
Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß stellt eine Nötigung dar, vielmehr kommt es häufig im Straßenverkehr zu Regelverstößen. Eine Nötigung liegt vor, wenn die Einwirkung auf den anderen Fahrer, nicht die bloße Folge, sondern das Ziel der Handlung ist. Dies kann insbesondere … Weiterlesen
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E-Sooter und der Entzug der Fahrerlaubnis
Wird eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kurz unterbrochen, um einen Paketshop aufzusuchen, handelt es sich trotzdem nur um eine Fahrt. Wird mit dem Scooter eine Strecke von 700 m unter Alkohol zurückgelegt, reichen ein Eigenschaden des Fahrers und eine nachträgliches … Weiterlesen
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Alkohol auf dem Scooter
Nur weil eine Ordnungswidrigkeit (fahren mit mehr als 0,5 ‰) mit einem E – Scooter erfolgt ist, kann nicht vom Regelfahrverbot abgesehen werden. BayObLG, 201 ObOWi 405/225
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Lückenhafte Messprotokolle
Wenn Messprotokolle nicht vollständig ausgefüllt sind, ist der Messbeamte zu befragen. Sagt dieser dann zutreffend aus, kann weiterhin von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden. Entscheidend ist nicht die formale Dokumentation, sondern die materielle Richtigkeit der Handlungen. Kann sich der Messbeamte … Weiterlesen
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Aufklärung des Unfalls
Wenn es um die Haftungquote geht, muss das Gericht den Vortrag einer Partei zum Grad des wechselseitigen Verschuldens berücksichtigen und gegebenenfalls aufklären. Hier ging es darum, dass vorgetragen wurde, dass das eine Fahrzeug bereits längere Zeit stand, als das andere … Weiterlesen
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