Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Irrtum über Steuerfolgen eines Ehevertrages
Wechseln die Ehegatten den Güterstand und wird der Zugewinnausgleichsanspruch durch Übertragung von GmbH – Anteilen erfüllt, liegt grundsätzlich ein steuerpflichtiger Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG vor. Wird die Übertragung aufgrund des Irrtums über die Steuerfolgen rückabgewickelt und stattdessen ein Geldbetrag … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Havarie mit dem Autokran
Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, während dessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Fortbewegungsfunktion hat, so … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verdacht auf psychotische Erkrankung
Kommen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte eine affektive Psychose und eine schizophrene Psychose in Betracht, kann bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens die Untersuchung auf diese beiden Möglichkeiten (7.5 oder 7.6 der Anlage 4 zur FeV) beschränkt werden. Ein Verkehrsbezug der Umstände … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Rücknahme der Rechtsbeschwerde
Wenn eindeutig erklärt wird, die Rechtsbeschwerde werde zurückgenommen, kann diese Erklärung nicht widerrufen werden. Wird versehentlich nach Einlegung des Rechtsmittels auf das Rechtsmittel verzichtet (anstatt es zurückzunehmen), entfaltet sich die gleiche Wirkung. Auch bei einem Irrtum über die Tragweite der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alleine ist nicht ausreichend. Es kommt vielmehr darauf an, inwieweit durch die Erkrankung tatsächlich die Wahrnehmung der Interessen während des Verfahrens beeinträchtigt ist. OLG Brandenburg, 1 ORbs 98/25 Ein Antrag auf Entbindung ist nicht an eine bestimmte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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