Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Dysfunktionale Verteidigung
Offenbar wurde immer wieder zu Geschwindigkeitsverstößen vorgetragen, es ging aber um einen Handyverstoß. Wer sinnlos immer dieselben Schriftsätze einreicht, die ohne Bezug zum tatsächlichen Vorwurf sind, darf sich nicht wundern, wenn sein Vortrag nicht gehört wird. Selbst dann nicht, wenn … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage für Firmenfuhrpark
Anordnungen von längeren Fahrtenbuchführungspflichten für den gesamten Firmenfuhrpark kommen in Betracht, wenn es vorher schon eine (kurze) solche Auflage gab und die Halterin bei einem neuen Verstoß keine ausreichenden Vorkehrunge zur Fahreridentifikation trifft und es weiterhin zu Ordnungswidrigkeiten im Punktebereich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bußgeldkatalog ist verbindlich
Das Gericht darf den Regelsatz nicht mit der Begründung erhöhen, dass sich die Überschreitung am oberen Ende der entsprechenden Ziffer des Bußgeldkatalogs befinden würde und die Überschreitung mehr als 50% betrage (98 statt 60 km/h). Die Regelsätze der Bußgeldkatalogverordnung wurden … Weiterlesen
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Ordnungswidrigkeit kann im Strafverfahren strafschärfend wirken
Der Angeklagte fuhr ein Auto ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG. Hierbei hatte er auch noch 0,92 Promille BAK (Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG). Dies zog das Gericht strafschärfend heran und verurteilte ihn zu 7 Monaten Freiheitsstrafe. Das ordnungswidrige Verhalten konnte … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Suizid mit dem Auto
Wenn ein Autofahrer sein Auto dazu benutzt, um Selbstmord zu begehen, indem er es in den Gegenverkehr lenkt, greift nicht die Betriebsgefahr seines Kraftfahrzeugs, um den Schaden des Unfallgegners zu regulieren. Der Suizid ist eine autonome Handlung ohne Bezug zur … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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