Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Rekonstruktion der Zeugenaussage
Mit der Verfahrensrüge kann nicht geltend gemacht werden, der Zeuge habe in der Verhandlung etwas anderes bekundet, als es in den Urteilsgründen wiedergegeben wird. Weder die Inbegriffsrüge noch die Rüge einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung sehen eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung vor. BayObLG, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Entgeltlicher Pflichtteilsverzicht
Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht unterliegen nicht der Einkommensteuer. Dies gilt auch, wenn Ratenzahlung (nachträglich) vereinbart ist. BFH, VIII R 6/23 Es kann natürlich Schenkungsteuer anfallen.
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Bewirtungskostenabzug
Extrem hoher Alkoholkonsum auf Firmenveranstaltungen kann den steuerlichen Abzug von Bewirtungskosten verhindern. Ein exzessiver Konsum (durchschnittlich 0,7l Bier + 0,5 Flasche Wein pro Person in 4h) kann den geschäftlichen Charakter entfallen lassen, zumindest werden dann die Aufzeichnungspflichten des § 4 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unfall im Begegnungsverkehr
Stoßen ein PKW, der an einem auf der Fahrbahn stehenden Bus vorbeifährt, und ein entgegenkommendes Motorrad zusammen, kann der PKW alleine haften. Der Verstoß gegen § 6 StVO (Vorbeifahren) überwiegt, wenn Verstöße des Motorradfahrers nicht feststehen. Und die Protokollführung über … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Streckenverbot für Krafträder
Strecken können schon dann als gefährlich für Krafträder gelten und mit einem Streckenverbot belegt werden, wenn innerhalb von fünf Jahren drei oder mehr Motorradunfälle passiert sind. Eine Prüfung, ob auch mildere Mittel hätten ergriffen werden können, ist nur indiziert, wenn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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