Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Verdacht auf psychotische Erkrankung

Publiziert am 16. August 2025 von fschneider

Kommen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte eine affektive Psychose und eine schizophrene Psychose in Betracht, kann bei der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens die Untersuchung auf diese beiden Möglichkeiten (7.5 oder 7.6 der Anlage 4 zur FeV) beschränkt werden. Ein Verkehrsbezug der Umstände … Weiterlesen →

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Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 15. August 2025 von fschneider

Wenn eindeutig erklärt wird, die Rechtsbeschwerde werde zurückgenommen, kann diese Erklärung nicht widerrufen werden. Wird versehentlich nach Einlegung des Rechtsmittels auf das Rechtsmittel verzichtet (anstatt es zurückzunehmen), entfaltet sich die gleiche Wirkung. Auch bei einem Irrtum über die Tragweite der … Weiterlesen →

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Befreiung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Publiziert am 14. August 2025 von fschneider

Auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alleine ist nicht ausreichend. Es kommt vielmehr darauf an, inwieweit durch die Erkrankung tatsächlich die Wahrnehmung der Interessen während des Verfahrens beeinträchtigt ist.  OLG Brandenburg, 1 ORbs 98/25 Ein Antrag auf Entbindung ist nicht an eine bestimmte … Weiterlesen →

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Vorsatz bei geringen Geschwindigkeiten

Publiziert am 14. August 2025 von fschneider

Eine Überschreitung um 40 % ist bei niedrigen Tempolimits nicht allein ausreichend, um Vorsatz zu begründen. Da müssen schon andere Merkmale hinzu kommen, wie beispielsweise eine viel höhere Überschreitung. Insoweit sind zumindest Tempolimits von unter 80 km/h hiervon betroffen. AG … Weiterlesen →

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Schlaglöcher

Publiziert am 13. August 2025 von fschneider

Auf Autobahnen greift die Verkehrssicherungspflicht bereits bei Schlaglöchern von 10 cm Tiefe, auf verkehrswichtigen Straßen wird eine Tiefe von mind. 15 cm angenommen. Bei einem Schlagloch mit einer Tiefe von 14,5 cm auf einer unbefestigten Anliegerstraße (Schotter und Sand) ist … Weiterlesen →

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