Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Waffe im Handschuhfach

Publiziert am 5. November 2026 von fschneider

Nach § 52 III WaffenG wird bestraft, wer einen verbotenen Gegenstand (Waffe) mit sich führt. Unterführen versteht man die tatsächliche Gewaltausübung außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums, oder einer Schießstätte. Wer einen solchen Gegenstand in seinem PKW-Handschuhfach … Weiterlesen →

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Ersatzfahrzeug nach einem Totalschaden

Publiziert am 3. November 2026 von fschneider

Da das identische Modell erst 3-4 Monate später geliefert werden konnte, kaufte der geschädigte Fahrer eines Tesla ein circa 15 % teureres Fahrzeug. Dies hatte mehr Motorleistung, dafür aber eine geringere Reichweite. Geht so nicht, es müssen nur die Kosten … Weiterlesen →

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Einlegung einer Rechtsbeschwerde

Publiziert am 2. November 2026 von fschneider

Nach einem Urteil in einer Bußgeldsache äußerte der Betroffene im Gerichtssaal, dass er natürlich Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen werde. Dies ist keine formgerechte Einlegung, da die Rechtsbeschwerde nicht schriftlich eingereicht wurde. Mündlich hätte sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt … Weiterlesen →

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Wiedereinsetzung zur Begründung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 2. November 2026 von fschneider

Der Verteidiger legte Rechtsbeschwerde gegen das Bußgeld – Urteil ein und beantragte später eine Verlängerung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist. (ist rechtlich nicht möglich). Trotzdem wurde diese Verlängerung durch das Amtsgericht eingeräumt, innerhalb der neuen Frist ging die Begründung ein. Diese wurde dann … Weiterlesen →

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Steuerhinterziehung trotz rückwirkender Befreiung

Publiziert am 31. Oktober 2026 von fschneider

Eine innergemeinschaftliche Lieferung kann von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr.1 b UStG befreit sein. Dies setzt aber voraus, dass die zusammenfassende Meldung nach § 18a I 1 UStG rechtzeitig, vollständig und richtig beim Bundeszentralamt für Steuern abgegeben wird. Geschieht … Weiterlesen →

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