Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Steuerhinterziehung trotz rückwirkender Befreiung
Eine innergemeinschaftliche Lieferung kann von der Umsatzsteuer gem. § 4 Nr.1 b UStG befreit sein. Dies setzt aber voraus, dass die zusammenfassende Meldung nach § 18a I 1 UStG rechtzeitig, vollständig und richtig beim Bundeszentralamt für Steuern abgegeben wird. Geschieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Kein Vertrauen auf den Fortbestand der alten Rechtslage
Der Steuerpflichtige hat kein schützenswertes Vertrauen darauf, dass bei Veräußerungsgewinnen aufgrund von Wertsteigerung der Teil nach der früheren Rechtslage besteuert wird, der bis zu der Änderung erzielt wurde. Hierdurch wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass später ein schutzwürdiges Vertrauen entsteht. BVerfG, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Ärztliche Bescheinigung und die Entschuldigung des Fernbleibens
Eine ordnungsgemäß ausgestellte Bescheinigung belegt mit einem hohen Beweiswert, dass ein ausgebildeter Mediziner eine Erkrankung festgestellt hat. Dies löst eine weitere Nachforschungspflicht des Gerichts aus. Es liegt eine ausreichende Entschuldigung vor, wenn sich ergibt, dass der Betroffene nicht zum Termin … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Ladungsfrist nicht eingehalten
Ist die Frist nicht eingehalten worden, muss auf Antrag der Termin verlegt werden. Auf die Begründung kommt es dann nicht an. Um die Verfahrensrüge der fehlerhaften Ablehnung eines Aussetzungs- oder Verlegungsantrags zulässig zu begründen, müssen weder die Begründung des Antrags … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis
Wird einem Außendienstmitarbeiter, der mindestens 50 % im Außendienst mit seinem Dienst – PKW unterwegs ist, die Fahrerlaubnis für mindestens 9-12 Monate entzogen, kann ihm gekündigt werden. Und er kann sich dagegen auch nicht wehren, indem er vorbringt, sein Vater … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht, Verkehrsrecht
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