Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bußgeldbescheid und Strafverfahren
Die Ahndung einer Tat als Ordnungswidrigkeit durch einen Bußgeldbescheid verhindert keine spätere strafrechtliche Verfolgung (§ 84 OWiG). Allerdings muss dann im Strafverfahren der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, bereits gezahlte Geldbeträge sind auf die Verfahrenskosten im Strafverfahren anzurechnen. Der unterbliebene Ausspruch kann … Weiterlesen
Vertrauen auf eine Krankschreibung
Sind keine Umstände ersichtlich, dass die Einschätzung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt hat, auf einer unvollständigen oder unzutreffenden Information durch den Geschädigten beruht, darf auf diese Bescheinigung vertraut werden. OLG Bamberg, 5 U 48/24
Längere Standzeit
Verstößt der Geschädigte gegen die Schadenminderungspflicht, weil er sich zu viel Zeit für die Einholung eines Gutachtens lässt, sind darauf beruhende, höhere Standkosten nur im erforderlichen Umfang zu ersetzen. Eine Batterie – Sicherheitsprüfung durch einen entsprechend zertifizierten Mitarbeiter ist grundsätzlich … Weiterlesen
Abschleppen über eine lange Strecke nach einem Unfall
Nach einem Unfall kann man regelmäßig sein Fahrzeug auch über eine längere Strecke zu seiner Heimatwerkstatt oder an seinen Heimatort verbringen lassen. Der Schädiger muss das zahlen. Bei einem Reparaturschaden kann zwar eine Instandsetzung am Unfallort erfolgen. Es ist aber … Weiterlesen
Täuschung bei der theoretischen Prüfung
Wer bei der theoretischen Prüfung für seine Fahrerlaubnis getäuscht hat (hier keine eigene, erfolgreiche Prüfungsteilnahme), dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, ohne dass ihm Gelegenheit gegeben werden muss, seine Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Rahmen einer behördlich angeordneten Begutachtung … Weiterlesen