Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Bei Uneinsichtigkeit des Betroffenen darf das Bußgeld nur ausnahmsweise erhöht werden, wenn das Verhalten des Betroffenen deutlich macht, dass er sich durch eine geringere Geldbuße nicht hinreichend beeinflussen lässt, zukünftig die Rechtsordnung zu beachten. Besonders gute, wirtschaftliche Verhältnisse dürfen nicht … Weiterlesen →

Eine leichte Fahrlässigkeit, die die Annahme eines Augenblicksversagens rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn der Entgegenkommer zwar gegenüber dem Linksabbieger auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, der Gegenverkehr aber nicht vollständig einsehbar ist. Nur wenn die subjektive Pflichtwidrigkeit gravierend vom Regelfall eines Fahrverbots … Weiterlesen →