Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ortsangabe bei Videomessung
Die Angabe einer falschen Gemarkung im Bußgeldbescheid ist unschädlich und lässt die verjährungsunterbrechende Wirkung nicht entfallen, wenn die Tat hinreichend bestimmbar ist. Dies ist bei einer Videoaufzeichnung zumindest dann der Fall, wenn Tatzeit, Tatort, Fahrtrichtung, Fahrer und Fahrzeug zutreffend angegeben … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ProVida, Verkehrsrecht
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Mischkonsum
Wer unter Einfluss von Cannabis und Alkohol ein Kraftfahrzeug führt, kann zur Beibringung einer MPU aufgefordert werden. Hier wurde gefahren mit 1,03 Promille und 6,7 ng/ml. HessVGH, 10 B 62/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Bußgelderhöhung wegen Uneinsichtigkeit
Bei Uneinsichtigkeit des Betroffenen darf das Bußgeld nur ausnahmsweise erhöht werden, wenn das Verhalten des Betroffenen deutlich macht, dass er sich durch eine geringere Geldbuße nicht hinreichend beeinflussen lässt, zukünftig die Rechtsordnung zu beachten. Besonders gute, wirtschaftliche Verhältnisse dürfen nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Medizinal-Cannabis
Eine bestimmungsgemäße Verwendung liegt nur vor, wenn die Anordnung aufgrund einer ordnungsgemäßen Verschreibung mit eindeutiger Dosierungsanweisung erfolgt. BayObLG, 201 ObOWi 401/26
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Augenblicksversagen beim Kreuzungsunnfall
Eine leichte Fahrlässigkeit, die die Annahme eines Augenblicksversagens rechtfertigt, liegt nicht vor, wenn der Entgegenkommer zwar gegenüber dem Linksabbieger auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, der Gegenverkehr aber nicht vollständig einsehbar ist. Nur wenn die subjektive Pflichtwidrigkeit gravierend vom Regelfall eines Fahrverbots … Weiterlesen
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