Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Aufzeichnungspflicht bei Trinkgeld
Nach § 3 Nr.51 EStG sind Trinkgelder steuerfrei. Werden die Trinkgelder direkt an den Arbeitnehmer gegeben oder getrennt von den übrigen Einnahmen verwahrt (beispielsweise ein Glas auf dem Tresen), bestehen keine gesonderten Aufzeichnungspflichten. Wird Trinkgeld allerdings in der üblichen Kasse … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Medikamentenklausel
Wer sich darauf beruft, Cannabis auf ärztliche Anordnung einzunehmen, muss einen persönlichen Kontakt zum Arzt gehabt haben. Videotelefonat oder Internet-Chat reichen hierfür nicht aus. AG Hamburg-Wandsbek, 726b OWi 58/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Manipulierter Unfall?
Wenn der Anspruchsteller noch nicht einmal ein Unfallgeschehen plausibel erklären kann, dass den Schaden verursacht haben könnte, muss sich die Versicherung noch nicht einmal auf einen manipulierten Unfall berufen. Allein eine polizeiliche Unfallaufnahme reicht nicht raus, die Beamten können regelmäßig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bußgeldbescheid und Strafverfahren
Die Ahndung einer Tat als Ordnungswidrigkeit durch einen Bußgeldbescheid verhindert keine spätere strafrechtliche Verfolgung (§ 84 OWiG). Allerdings muss dann im Strafverfahren der Bußgeldbescheid aufgehoben werden, bereits gezahlte Geldbeträge sind auf die Verfahrenskosten im Strafverfahren anzurechnen. Der unterbliebene Ausspruch kann … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vertrauen auf eine Krankschreibung
Sind keine Umstände ersichtlich, dass die Einschätzung des Arztes, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausgestellt hat, auf einer unvollständigen oder unzutreffenden Information durch den Geschädigten beruht, darf auf diese Bescheinigung vertraut werden. OLG Bamberg, 5 U 48/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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