Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Neuwagenabrechnung
Nach einem Unfall ist die Abrechnung auf Neuwagenbasis auch dann unmöglich, wenn das Fahrzeug erst einen Monat zugelassen war und einen Laufleistung von unter 1000 km aufweist, wenn dieses Fahrzeug vor der Zulassung bereits eine Standzeit von über zwölf Monaten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verjährungsunterbrechung
Die Verjährung wird gemäß § 31 I Nr.10 OWiG unterbrochen und beginnt neu zu laufen, wenn das Gericht die Sache nach § 69 V OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverweist. Es kommt hierbei nur darauf an, dass die formellen Voraussetzungen vorlagen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Konkrete Angabe des Tatorts
Die Umgrenzungsfunktion ist bei der KM – Angabe und Benennung der Autobahn und Fahrtrichtung erfüllt. KG Berlin, 3 ORbs 230/25
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Diagnose von Alkoholabhängigkeit
Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Diagnose gem. ICD 10, die von Ärzten einer auf derartige Suchterkrankungen spezialisierten Klinik erstellt wird, hinreichend gesichert ist und entsprechend der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn sich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Im Urteil muss lediglich den Mittelwert wiedergegeben werden, nicht die vom Gerät ermittelten Einzelwerte. KG Berlin, 3 ORbs 45/26 Ebenso entschied das OLG Braunschweig, das darauf hinweist, dass sich der … Weiterlesen
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