Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Multiple Sklerose
Bei medizinischen Fragen können Eignungszweifel ausnahmsweise durch ärztliche Bescheinigungen oder andere Beweismittel ersetzt werden. Es dürfen sich dann für die Behörde allerdings keine Restzweifel mehr ergeben, die vorgelegten Unterlagen müssen insoweit eindeutig und (auch für den Laien) nachvollziehbar sein. BayVGH, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schadenshöhe bei Unfallflucht
Wer sich nach einem Unfall vom Unfallort entfernt, ohne die Feststellung seiner Personalien und die Art seiner Beteiligung zu ermöglichen, wird bestraft. Und ihm kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn der Fremdschaden eine gewisse Grenze (je nach Gericht ab 1500 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Mithaftung des rücksichtslos geparkten Autos
Wer sein Auto völlig rücksichtslos parkt, kann eine Mithaftung tragen, wenn ein anderes Fahrzeug in das geparkte Auto hineinfährt. Hier hat eine Frau ihr Auto so geparkt. In dieses Auto fuhr eine andere Fahrerin beim rückwärts ausparken rein. Da deutlich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Extrem hohe THC-Werte
Führt ein Fahrer sein Fahrzeug mit 47,8 ng/ml THC im Blut, kann die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Fahreignung annehmen und eine MPU verlangen. Wird dann kein positives Gutachten beigebracht, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Derartige Werte deuten auf einen hochfrequenten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Unechte Rückwirkung im Steuerrecht
Je länger ein Vertragsschluss mit günstigen Steuerfolgen zurückliegt, desto weniger kann der Steuerpflichtige auf den fortdauernden Bestand der alten Regelung vertrauen. Er ist grundsätzlich gehalten, durch Vereinbarung einer Anpassungklausel oder andere rechtsgeschäftliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Vertragsbeendigung Vorsorge für den Fall einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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