Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Linksabbieger (Fahrrad) kollidiert mit Rechtsabbieger (PKW)
Kollidiert nachts ein nach links abbiegender Fahrradfahrer mit einem aus der Gegenrichtung kommenden und nach rechts abbiegenden PKW, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des PKW vollständig hinter den groben Verkehrsverstoß des Radfahrers zurück. Der Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mietwagenkosten
Der Geschädigte hat nach einem Unfall grundsätzlich Anspruch auf einen gleichwertigen Ersatzwagen. Bei Anmietung eines klassenniedrigeren Fahrzeugs muss er trotzdem einen wirtschaftlichen Weg wählen und Angebotspreise vergleichen. Die Grundsätze der Werkstattrisiko-Rechtsprechung sind nicht anwendbar. BGH, VI ZR 67/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Rohmessdaten notwendig
Die meisten Oberlandesgerichte hielten die Speicherung analysierbarer Rohmessdaten bei standardisierten Messverfahren für unnötig. Das OLG Saarbrücken (1 Ss (OWi) 112/24 66 Js 1149/23) legte dem BGH im Wege der Divergenzvorlage die Frage vor, ob sich aus dieser Beschränkung der Verteidigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Poliscan Speed, Verkehrsrecht
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Abnahme der Batteriekapazität
Die nutzbare Kapazität von Lithium – Ionen – Batterien hängt stark von der Temperatur ab. Bei niedrigen Temperaturen sinkt diese. Dies ist kein Sachmangel. Und Batterien können auch altern. Bei wenig Ladezyklen (höchstens ein vollständiger Zyklus/Woche) kann sich eine Verschlechterung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Familienheim und Erbschaftsteuer
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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