Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Angaben im Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid stellt die Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens dar. Er muss der Umgrenzung Funktion genügen, ist da also kein Zweifel geben, welche Lebensvorgänge erfasst und geahndet werden sollen. es liegt ein Verfahrenshindernis vor, hier hat das OLG das Verfahren eingestellt. OLG … Weiterlesen
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Plötzliche Erkrankung des Verteidigers
Erkrankt der Verteidiger plötzlich und kann den Termin nicht wahrnehmen, stellt aber einen Verlegungsantrag, muss dem Antrag stattgegeben werden. Zur Glaubhaftmachung, der Erkrankung reicht eine anwaltliche Versicherung. OLG Brandenburg, 2 ORbs 195/25
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Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510
Der Mittelwert wird aus beiden Messwerten ermittelt. Hierbei findet die dritte Dezimalstelle hinter dem Komma Berücksichtigung. Weitere Abschläge haben nicht zu erfolgen, wenn das Gerät geeicht ist. OLG Braunschweig, 1 ORbs 5/26
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Falsch fahren auf der Busspur
Fährt ein PKW rechtswidrig auf einer Busspur, gelten die nur für Busse geltenden Verkehrszeichen für ihn nicht. Hier befuhr der Betroffene mit seinem PKW eine Busspur, für diese galt Rotlicht (für Busse), ebenso für Radfahrer. Für die PKW – Fahrer … Weiterlesen
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Nachtrunk
Ein behaupteter Nachtrunk ist unplausibel, wenn die nachgewiesenen Begleitstoffe nicht zum behaupteten Konsum passen. Hier ging es um nicht zu den Alkoholsorten passenden Werten von Methanol, Propanol-1 und Iso-Butanol. Auch zeigte der Angeklagte trotz erheblicher Nachtrunk-Behauptung in kurzer Zeit (350 … Weiterlesen
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