Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verjährungsunterbrechung
Die Verjährung wird gemäß § 31 I Nr.10 OWiG unterbrochen und beginnt neu zu laufen, wenn das Gericht die Sache nach § 69 V OWiG an die Verwaltungsbehörde zurückverweist. Es kommt hierbei nur darauf an, dass die formellen Voraussetzungen vorlagen. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Konkrete Angabe des Tatorts
Die Umgrenzungsfunktion ist bei der KM – Angabe und Benennung der Autobahn und Fahrtrichtung erfüllt. KG Berlin, 3 ORbs 230/25
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Diagnose von Alkoholabhängigkeit
Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Diagnose gem. ICD 10, die von Ärzten einer auf derartige Suchterkrankungen spezialisierten Klinik erstellt wird, hinreichend gesichert ist und entsprechend der wissenschaftlichen Vorgaben erstellt wurde. Dies gilt insbesondere, wenn sich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Dräger Alcotest 9510 DE
Bei diesem Messverfahren handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Im Urteil muss lediglich den Mittelwert wiedergegeben werden, nicht die vom Gerät ermittelten Einzelwerte. KG Berlin, 3 ORbs 45/26 Ebenso entschied das OLG Braunschweig, das darauf hinweist, dass sich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haftung des ausgeschiedenen Geschäftsführers
Verliert ein Geschäftsführer seine Organeinstellung bei einer GmbH, führt dies unabhängig von der Löschung im Handelsregister zur Beendigung der steuerlichen Pflichten nach § 34 AO. Für die ab diesem Zeitpunkt nicht erfüllten steuerlichen Pflichten der GmbH kann er nicht nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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