Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Publiziert am 13. Mai 2026 von fschneider

Nach § 315b StGB kann bestraft werden, wer nachts mit circa 100 km/h auf einen quer gestellten Polizeiwagen zufährt, diesen anschließend passiert, wobei der Bordstein kollidiert wird, und hierbei auch noch auf einen Polizeibeamten rücksichtslos zufährt. Insoweit hing es auch … Weiterlesen →

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Unfall bei Probefahrt

Publiziert am 12. Mai 2026 von fschneider

Nur bei einer vereinbarten Probefahrt in einem Autohaus haftet der Fahrer bei einem Unfall nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wird das Fahrzeug eigenmächtig in Gang gesetzt, haftet der Fahrer auch bei einfacher Fahrlässigkeit, selbst wenn der Verkäufer ihm den … Weiterlesen →

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Eingriff durch den Beifahrer

Publiziert am 10. Mai 2026 von fschneider

Nach Art. 12 I RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug – Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht sind Schäden, die der Fahrer des einzigen am Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs erlitten hat, auch dann nicht durch die von dieser Richtlinie vorgesehene Haftpflichtversicherung … Weiterlesen →

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Entzug der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

Publiziert am 10. Mai 2026 von fschneider

Es fehlt nicht an einem Konsumnachweis, weil die festgestellte Benzoylegoninkonzentration (Kokainabbauprodukt) messtechnisch in einem Bereich liegt, in dem eine exakte Quantifizierung nicht mehr möglich ist. Insoweit gibt es keine Nachweisgrenze, die der Verwertbarkeit entgegenstehen würde. Die Darlegungslast für einen unwissentlichen … Weiterlesen →

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Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Publiziert am 10. Mai 2026 von fschneider

Eine zukünftige Forderung des Vermieters aus einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung ist nicht bereits zu einem Zeitpunkt (gewinnerhöhend) zu aktivieren, in dem das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. BFH, IX R 33/22

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