Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Zulässigkeit einer echten Rückwirkung im Steuerrecht
§ 13b X ErbStG wurde aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes am 4.11.2016 verkündet und wirkt zurück auf Schenkungen ab dem 1.7.2016. Es handelt sich um eine verfassungsrechtlich zulässige echte Rückwirkung. BFH, II R 7/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Rückgängigmachung eines Grundstückserwerbs
Die Rückgängigmachung, die nach § 16 GrEStG auf Antrag keine Grunderwerbsteuer auslöst, muss vor Eigentumsübergang erfolgen. Haben mehrere Erwerber ein Grundstück zu Miteigentum gekauft, kann das Ausscheiden nur eines Erwerbers den Anspruch auf Übereignung nicht wirksam beseitigen. Die Grunderwerbsteuer fällt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Anerkenntnis der eigenen Haftpflichtversicherung
Vorgerichtlich waren die Haftungquoten noch umstritten. Zunächst ging man von einer hälftigen Schadensverursachung aus. Die Haftpflichtversicherung des Klägers erkannte dann gegenüber dem Beklagten die vollständige Haftung an und regulierte den Schaden zu 100 %. Dieses Anerkenntnis wirkt auch gegen dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Fehlerhafter Restwert im Gutachten
Wird vom Sachverständigen der Restwert fehlerhaft ermittelt, indem er das verunfallte Fahrzeug nicht den notwendigen Interessentenkreisen anbietet, haftet der Sachverständige auch gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz in Höhe der Differenz. Auch muss der Sachverständige in diesem Verfahren sein Honorar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Grundstücksausfahrt und das anschließende Linksabbiegen
Wer trotz eines auf der Straße herannahenden Fahrzeugs aus einem Grundstück herausfährt, um anschließend links abzubiegen, vollzieht ein besonders gefährliches Fahrmanöver. Dies kann zu einer Alleinhaftung bei einem Unfall führen, wenn das heranfahrende Fahrzeug zum Überholen angesetzt hat und es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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