Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Verfahren bei erlaubte Abwesenheit des Betroffenen
Wird nach § 74 OWiG in Abwesenheit des Betroffenen eine Hauptverhandlung durchgeführt, müssen der wesentliche Inhalt seiner früheren Vernehmungen und Äußerungen sowie schriftliche oder protokollierte Erklärungen durch Verlesung, oder Mitteilung des wesentlichen Inhalts in die Hauptverhandlung eingebracht werden. OLG Braunschweig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Demenz und die Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis kann auch ohne vorherige fahrpraktische Überprüfung entzogen werden, wenn bei einer diagnostizierten Demenz mit mindestens mittelgradigen alltagsrelevanten Beeinträchtigungen eine verkehrspsychologische Zusatzuntersuchung mittels standardisierter, computergestützter Testverfahren ausfallartige Leistungsschwächen in den Bereichen Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktionsvermögen und visuelle Wahrnehmung ergibt. Mangelnde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schulterstütze statt Stativ
Wenn beim LTI 20/20 anstatt des vorgeschriebenen Stativs eine Schulterstütze verwendet wird, kann kein standardisiertes Messverfahren mitgenommen werden. OLG Karlsruhe, 3 ORbs 3300 SsBs 343/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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1,44 Promille auf dem E-Scooter
Wird mit dieser BAK eine nur relativ kurze Strecke (150 m) zurückgelegt, wird die Fahrerlaubnis nicht schon im Ermittlungsverfahren gemäß § 111a StPO entzogen, da auch im Hauptsacheverfahren eine solche Entziehung nicht sicher feststeht. Es ist nicht hinreichend wissenschaftlich abgesichert, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Energiepreispauschale
Im Jahr 2022 erhielten die Arbeitnehmer eine Energiepreispauschale von 300 €. Die Besteuerung als Einnahme ist verfassungsgemäß. BFH, VI R 15/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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