Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Differenzkindergeld bei Zahlungen in der Schweiz
Die in der Schweiz gezahlte Kinderzulage ist in Höhe des Bruttobetrags bei der Berechnung zu berücksichtigen. Der in der Schweiz gewährte steuerliche Kindesabzug ist keine Familienleistung und daher nicht anzurechnen. BFH, III R 37/23
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Bergschäden
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können sofort abziehbare Werbungskosten sein. BFH, IX R 13/25
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Waffe im Handschuhfach
Nach § 52 III WaffenG wird bestraft, wer einen verbotenen Gegenstand (Waffe) mit sich führt. Unterführen versteht man die tatsächliche Gewaltausübung außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums, oder einer Schießstätte. Wer einen solchen Gegenstand in seinem PKW-Handschuhfach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ersatzfahrzeug nach einem Totalschaden
Da das identische Modell erst 3-4 Monate später geliefert werden konnte, kaufte der geschädigte Fahrer eines Tesla ein circa 15 % teureres Fahrzeug. Dies hatte mehr Motorleistung, dafür aber eine geringere Reichweite. Geht so nicht, es müssen nur die Kosten … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einlegung einer Rechtsbeschwerde
Nach einem Urteil in einer Bußgeldsache äußerte der Betroffene im Gerichtssaal, dass er natürlich Rechtsbeschwerde gegen das Urteil einlegen werde. Dies ist keine formgerechte Einlegung, da die Rechtsbeschwerde nicht schriftlich eingereicht wurde. Mündlich hätte sie zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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