Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Mietwagen auch bei geringer Fahrleistung
Auch wenn man täglich lediglich 17 km fährt, können die Kosten für ein Mietfahrzeug nach einem Unfall erstattungsfähig sein, wenn entsprechende Besonderheiten vorliegen. Hier war es so, die Arbeitszeit der Geschädigten in einer Bäckerei begann um 4:30 Uhr. AG Bad … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Eilantrag gegen Vollstreckung eines Fahrverbots
Ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und das hier verhängte Fahrverbot zulässig und nicht offensichtlich unbegründet, geht die Folgenabwägung bezüglich schwerer Nachteile, insbesondere durch das Fahrverbot, grundsätzlich zu Gunsten des Beschwerdeführers aus. BVerfG, 2 BvR 1161/26 Hier geht es um … Weiterlesen
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Rechtsnachfolger einer britischen Limited
Der Alleingesellschafter einer britischen Limited, die aber einen Verwaltungssitz in Deutschland hat, ist mit Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Art.126 des Brexit-Abkommens (31.12.2020) ihr Rechtsnachfolger. Insoweit können Titel gegen die Limited auf ihn umgeschrieben werden. BGH, II ZR 202/25
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Kindersitz nach einem Unfall
Kindersitze sind wichtig und dienen der Vermeidung schwerwiegender Verletzung Folgen bei einem Unfall. Kommt es zu einem Unfall, der über die Bagatellgrenze hinausgeht(Auffahrunfall mit Reparaturkosten von über 8000 €), kann ein neuer Kindersitz verlangt werden. Ein Abzug neu für alt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Werkstattrisiko und Kaskoversicherung
Die von der Versicherung zu erstattenden erforderlichen Kosten für die Reparatur umfassen grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen. Insoweit verbleibt das Werkstattrisiko regelmäßig beim Versicherungsnehmer. BGH, IV ZR 235/25
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