Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bis 2000 €
Nach § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn hinreichend Gründe für die Annahme bestehen, dass auch im anschließenden Hauptsacheverfahren eine Verurteilung erfolgt und die Fahrerlaubnis entzogen wird. Als Regelbeispiel bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Keine Erbschaftsteuer wegen Unbilligkeit
Sachliche Billigkeitsgrüde können dafür sprechen, dass eine Erbschaftsteuer nicht festzusetzen ist, wenn der Erbe trotz des Erwerbs von Todes wegen nicht bereichert ist und ihn daran kein Verschulden trifft. Hier wurde ein Geldbetrag zunächst an die zwei gesetzlichen Erben ausgezahlt, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Linksabbiegen in einen Waldweg
Auch wenn der Blinker gesetzt wurde, kann den Linksabbieger, der in einen Waldweg einbiegen will, die Alleinhaftung treffen, wenn es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug kommt, dass ihn und ein weiteres Fahrzeug überholen will. Zumindest die doppelte Rückschaupflicht wurde … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Lange Zeit bis zum Fahrverbot nach StGB
Ein Fahrverbot nach § 44 StGB wegen einer Trunkenheitsfahrt kann auch noch drei Jahre nach der Tat verhängt werden. Hier gab es drei Monate. Seit der Gesetzesänderung im Jahr 2017 kommt diesem Fahrverbot nicht mehr nur eine spezialpräventive Denkzettel– und … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Unterschrift des Richters
Nach § 275 II StPO muss der Richter das Urteil unterschreiben. Eine bloße Paraphe reicht hierfür nicht aus. OLG Koblenz, 3 ORbs 4 SsBs 32/25
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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