Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Eigene Sachkunde des Gerichts
Will das Gericht kein Sachverständigengutachten einholen, obwohl es über keine entsprechende Sachkunde verfügt, ist dies unmöglich. Will das Gericht sich auf eigene Sachkunde berufen, müssen die Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erhalten. Hier ging es darum, ob bei einem Unfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Einstellung durch das OLG
Auch das OLG kann ein Bußgeldverfahren einfach einstellen, wenn es eine Ahndung aufgrund des Zeitablaufs nicht mehr für geboten hält. Dies gilt auch, wenn es um den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde geht, sofern dieser fristgerecht gestellt und begründet wurde. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Bedrohung und Beleidigung im Straßenverkehr
Eine Bedrohung liegt nur vor, wenn eine der bestimmten Straftaten konkret angedroht wird. Dies darf auch nicht nur situativ emotional erfolgen, situationsbedingte Bedrohungen und Beleidigungen sind hiervon regelmäßig nicht umfasst. Ob ein dichtes Auffahren im Straßenverkehr den Tatbestand der Nötigung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen
Nur bei geringen Geldbußen sind Ausführungen im Urteil zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen entbehrlich. Ansonsten muss zumindest eine kurze Begründung der Höhe der Geldbuße im Urteil enthalten sein. Die Wertgrenze wird regelmäßig bei 250 € genommen, bei den hier … Weiterlesen
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