Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine Behördenerklärung bei Schilderung durch Polizeibeamten
Es liegt keine Behördenerklärung im Sinne von § 256 I Nr.5 StPO vor, wenn ein Polizeibeamter nach Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens seine vorhergehenden Feststellungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren schriftlich zusammenfasst. OLG Braunschweig, 1 ORbs 122/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Erkennbare Vorfahrtsverletzung
Regelmäßig haftet ein Linksabbieger alleine, wenn er seine Wartepflicht verletzt und mit dem vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr kollidiert. Den vorfahrtberechtigten Entgegenkommer kann aber ein Mitverschulden treffen, wenn er sein Vorfahrtsrecht ausübt und einfach weiterfährt, obwohl bei Anwendung der notwendigen Aufmerksamkeit erkennbar war, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Nutzung des Privatfahrzeugs
Steht einem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zu, bei dessen Nutzung für ihn keine Fahrtkosten anfallen, kann er Aufwendungen für Dienstfahrten mit seinem Privatwagen nicht als Werbungskosten berücksichtigen, da diese regelmäßig in einem solchen Fall unangemessen sind. BFH, VI R 30/24
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Geringe Reichweite
Es ist ein zu einem Rücktritt berechtigenden Sachmangel gegeben, wenn die Reichweite des E-Autos 18% niedriger ist, als es der Hersteller angegeben hat. LG Wuppertal, 10 O 282/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
Ein in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger mit Niederlassungserlaubnis, der wegen Mordes und verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt wurde, kann ausgewiesen werden. Auch wenn dieser Mann aufgrund seines Aufwachsens und seiner Ausbildung in Deutschland ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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