Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Familienheim und Erbschaftsteuer

Publiziert am 14. August 2026 von fschneider

Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG im Erbfall steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht … Weiterlesen →

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Unwirksame Zustellung

Publiziert am 11. August 2026 von fschneider

Bei Altfällen gilt noch die Verjährungsfrist von 3 Monaten bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 24 I StVG, zumindest wenn diese Verjährung vor der Gesetzesänderung (wie hier) eingetreten ist. Der Bußgeldbescheid wurde zwar in den Briefkasten des Betroffenen eingeworfen, allerdings ohne … Weiterlesen →

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Akzessorietät im Haftungsrecht

Publiziert am 10. August 2026 von fschneider

Im Steuerrecht können auch dritte Personen durch einen Haftungsbescheid für die Steuerschuld in Haftung genommen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist. Dies geht nach § 191 V AO aber nicht mehr, wenn entweder ein Steuerbescheid gegen den Steuerschuldner nicht mehr … Weiterlesen →

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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis und der Zeitablauf

Publiziert am 6. August 2026 von fschneider

Ist der Sachverhalt durch die Polizei aufgeklärt und wird für fast ein Jahr keine wesentliche weitere Ermittlunghandlung vorgenommen, der Vorgang gleichwohl nicht mit einem Abschlussvermerk der Staatsanwaltschaft vorgelegt, ist der Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben. AG Amberg, … Weiterlesen →

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Nur zu schnell reicht nicht für ein Alleinrennen

Publiziert am 6. August 2026 von fschneider

Stützt das Gericht eine Verurteilung nach § 315d StGB einzig auf die Geschwindigkeitsüberschreitung, muss das entsprechende Tempolimit und die gefahrene Geschwindigkeit (wenn auch nicht genau) mitgeteilt werden. Hinzukommen muss allerdings auch, dass der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos gefahren ist. … Weiterlesen →

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