Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorschäden
Wird ein Schadensersatzanspruch an einem Bereich mit Vorschaden geltend gemacht und eine vollständige und fachgerechte Reparatur behauptet, muss der Geschädigte neben der Schilderung der Reparaturmaßnahmen und verwendeten Teile auch Umstände darlegen und nachweisen, dass die Reparatur sach- und fachgerecht erfolgte. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verkauf als Bastlerfahrzeug
Verkauft ein Händler ein Fahrzeug an einen Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf), genügt die Bezeichnung als Bastlerfahrzeug“ nicht, um Gewährleistungsrechte zu beschränken. Die Mängel müssen auch einzeln angeführt werden. OLG Celle, 7 U 46/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Erbfallkostenpauschale für den Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Brand eines Akkus
Auch nach einem leichten Sturz muss der Akku eines E – Bikes nicht geprüft werden. Hier stand das Fahrrad unter einem Carport und fing zwei Monate später zu brennen an. Es entstand ein großer Sachschaden, bei dem versucht wurde, die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Linksabbieger (Fahrrad) kollidiert mit Rechtsabbieger (PKW)
Kollidiert nachts ein nach links abbiegender Fahrradfahrer mit einem aus der Gegenrichtung kommenden und nach rechts abbiegenden PKW, tritt die allgemeine Betriebsgefahr des PKW vollständig hinter den groben Verkehrsverstoß des Radfahrers zurück. Der Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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