Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Rückstellung für Altersteilzeit
Für Aufwendungen für ein Vorruhestandsmodell kann eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Die Vergütung in der Freistellungsphase wird während der gesamten Beschäftigungsdauer verdient, daher ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum von Dienstaufnahme bis zum planmäßigen Freistellungsbeginn zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Nutzungsausfall bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
Wenn der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug anmietet, übt er sein Wahlrecht zwischen Nutzungsausfall und Mietwagen aus. Die spätere Geltendmachung von Nutzungsausfall ist dann – auch wenn es mehr Geld geben würde – ausgeschlossen, zumindest nach (Teil-) Regulierung der Mietwagenkosten. Und auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Angaben im Bußgeldbescheid
Der Bußgeldbescheid stellt die Grundlage eines gerichtlichen Verfahrens dar. Er muss der Umgrenzung Funktion genügen, ist da also kein Zweifel geben, welche Lebensvorgänge erfasst und geahndet werden sollen. es liegt ein Verfahrenshindernis vor, hier hat das OLG das Verfahren eingestellt. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Plötzliche Erkrankung des Verteidigers
Erkrankt der Verteidiger plötzlich und kann den Termin nicht wahrnehmen, stellt aber einen Verlegungsantrag, muss dem Antrag stattgegeben werden. Zur Glaubhaftmachung, der Erkrankung reicht eine anwaltliche Versicherung. OLG Brandenburg, 2 ORbs 195/25
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Atemalkoholmessung mit Dräger Alcotest 9510
Der Mittelwert wird aus beiden Messwerten ermittelt. Hierbei findet die dritte Dezimalstelle hinter dem Komma Berücksichtigung. Weitere Abschläge haben nicht zu erfolgen, wenn das Gerät geeicht ist. OLG Braunschweig, 1 ORbs 5/26
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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