Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Sachmangel nur, wenn die Eigenschaft im Vertrag vereinbart wurde
Eine Eigenschaft wie die Höchstgeschwindigkeit eines Gebrauchtwagens ist nur vereinbart, wenn sie im Kaufvertrag selbst steht. Angaben, die sich nur in beigefügten Unterlagen wie Gutachten oder Fahrzeugschein finden, reichen dafür nicht aus. Den Rücktritt durfte der Käufer im Streitfall trotzdem … Weiterlesen
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 315b StGB kann auch greifen, wenn das Opfer erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst wird. Es muss sich aber noch im öffentlichen Raum befunden haben, als der Täter ansetzte, das Fahrzeug als Waffe einzusetzen. BGH, 4 StR 337/25
Kollision auf dem Rad – und Fußweg
Ein Autofahrer wollte aus einer Einfahrt beziehungsweise einem Feldweg über einen solchen kombinierten Weg auf die Straße einfahren. Hierbei war seine Sicht durch eine Mauer eingeschränkt, er will sich dann langsam hervorgetastet haben, was aber nicht bewiesen werden konnte. Trotzdem … Weiterlesen
Schmerzensgeld
3.500 € können angemessen sein, wenn durch einen Unfall, ein HWS – Schleudertrauma, eine Fingerprellung sowie eine Prellung der Wirbelsäule verursacht wurde. Hier kam noch eine Anpassungsstörung (leichtgradig) hinzu, was zu einer einmonatigen Arbeitsunfähigkeit und auch danach für weitere fünf … Weiterlesen
Cannabiskonsum und Zusatztatsachen
Soll nach einmaliger Fahrt mit mindestens 3,5 ng/ml eine MPU beigebracht werden, müssen Zusatztatsachen vorliegen, die es nahelegen, dass der Betroffene erneut unter Einfluss von Cannabis mit Einschränkung der Fahrsicherheit ein Fahrzeug führen wird. Wer kurz oder unmittelbar nach Konsumende … Weiterlesen