Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Fahrtenbuch auch für eine größere Firmenflotte
Wenn der Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen. Diese kann auch die gesamte (große) Fahrzeugflotte umfassen, zumindest dann, wenn derartige Vorfälle bereits vorgekommen sind. BayVGH, 11 Cs 24.2017
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Reduzierung der Geldbuße
Von der Regelbuße kann zugunsten des Betroffenen nach unten abgewichen werden, wenn der Betroffene nur geringfügige Voreintragungen hat und nach der Tat an einem verkehrspsychologischen Seminar teilnimmt. AG Eilenburg, 8 OWi 507 Js 55952/24
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Abgerissene Tankklappe
Weist der Betreiber einer Waschstraße deutlich darauf hin, dass Tankklappen sicher verriegelt sein müssen, haftet er nicht für eine Beschädigung, wenn die Tankklappe abgerissen wird, weil sich die Klappe selbstständig durch Druck während des Waschvorgangs geöffnet hat und abgerissen wird. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Schadensabrechnung bei Totalschaden nach Zweitunfall
Der Sachschaden nach einem Zweitunfall ist unter Zugrundelegung der Differenzhypothese durch Vergleich der Restwerte vor und nach dem zweiten Unfall zu ermitteln. Etwaige Überzahlungen des ersten Schädigers bleiben hierbei ohne Belang, es liegt auch kein Verstoß gegen das Bereicherungsverbot vor. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Unfall und die Vollkasko
Wer seine Vollkasko – Versicherung in Anspruch nehmen will, muss einen konkreten Unfall darstellen und in einer gerichtlichen Auseinandersetzung beweisen. Kann der Unfall nicht wie geschildert passiert sein, besteht kein Anspruch gegen die Vollkasko, auch wenn die Schäden am Fahrzeug … Weiterlesen
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