Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Ausnahme einer Fahrzeugklasse beim Fahrverbot
Wird vom Fahrverbot eine Fahrzeugklasse (beispielsweise LKW) ausgenommen, stellt dies keinen Grund dafür dar, die Regelgeldbuße zu erhöhen. Dies gilt zumindest, wenn der Verstoß mit einem Privatfahrzeug begangen wurde. AG Dortmund, 729 OWi 254 Js 2152/23
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Fahrverbot beim Rentner
Allein aus dem Umstand, dass der Betroffene Rentner ist, ergibt sich keine unzumutbare Härte, wenn ein Fahrverbot verhängt wird. AG Dortmund, 729 OWi 256 Js 414/24
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Klimaanlage bei 40 Jahre altem Porsche
In der Anzeige wurde eine funktionierende Klimaanlage beschrieben, hierauf hat der Käufer auch bei den Vertragsverhandlungen hingewiesen. Nachfolgend ging die Klimaanlage kaputt. Zwar war ein Gewährleistungsausschluss vereinbart, auf den kann sich der Verkäufer allerdings nicht berufen, wenn eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Alleinhaftung des Kolonnenspringers
Wer auf einer kurvigen und hügeligen nur 5 Meter breiten Straße mit seinem 2,1 Meter breitem Auto eine Fahrzeugkolonne überholt, überholt bei unklarer Verkehrslage. Wenn er dann mit dem ersten Fahrzeug der Kolonne kollidiert, haftet er wegen eines grob fahrlässigen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Keine Akteneinsicht zur Prüfung von anderweitigen Ansprüchen
Es besteht kein Recht auf Akteneinsicht beim Finanzamt, um Schadensersatzansprüche gegen den Steuerberater zu prüfen. Dies wäre verfahrensfremd. BFH, IX R 21/22
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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