Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheides
Mängel des Bescheides sind nur dann beachtlich, wenn der Bußgeldbescheid nicht erkennen lässt, welche Tat vorgeworfen wird, denn dann weiß der Betroffene nicht, wogegen er sich verteidigen soll. Hierbei ist beachtlich, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Betroffene zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Entbindung des Betroffenen und der verhinderte Verteidiger
Der antragsgemäß nicht auf einen bestimmten Termin entbundene Betroffene bleibt auch bei einem neuen Termin entbunden. Und wenn dann der Verteidiger nicht kommen kann und einen Verlegungsantrag stellt, liegt keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör vor, selbst dann nicht, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Feuerwehrzufahrt
Vor und in Feuerwehrzufahrten darf nach § 12 I Nr.5 StVO nicht gehalten werden. Die entsprechende Kennzeichnung muss nur amtlich veranlasst sein, umgesetzt werden darf sie durch Private. Die amtliche Veranlassung muss sich nicht aus derr Kennzeichnung ergeben. Dies gilt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anwohnerparkplatz
Für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Parken in einer Bewohnerparkzone ohne Härtefallprüfung kann die Behörde ermessensfehlerfrei zwischen Gewerbetreibenden mit Hauptniederlassung oder lediglich Zweigniederlassung unterscheiden. Dies gilt auch, wenn die Erlaubnisse für die Zweigniederlassungen nur sehr restriktiv erteilt werden. VG Leipzig, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schonvermögen des Unterhaltsempfängers
Unterhaltsleistungen können ggf. nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein, wenn das Schonvermögen des Empfängers 15.500 € nicht übersteigt. Angesparte Unterhaltszahlungen werden diesem Vermögen erst nach Ablauf des Kalenderjahres zugerechnet, vorschüssig gezahlte Leistungen (hier im Dezember für Januar … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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