Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Im Bußgeldbescheid soll dem Betroffenen vor Augen geführt werden, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Grundsätzlich sind also die Bezeichnung der Tat, Zeit und Ort anzugeben. Wesentlich soll sein, dass der Betroffene auch bei einer eventuell missglückten Beschreibung der … Weiterlesen →

Die Nutzung während der Fahrt ist verboten, § 23 Ia StVO. Es handelt sich um ein elektronisches Gerät. Ein Beweisantrag kann regelmäßig nicht als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich abgelehnt werden, wenn durch das Beweismittel die Aussage des einzigen … Weiterlesen →

Sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor, kann dies infrage zu stellen sein, wenn zwischen der Tat und der letzten mündlichen Verhandlung mehr als 2 Jahre vergangen sind. Dann könnte die Denkzettel- und Besinnungsfunktion eines Fahrverbots fraglich sein. Zumindest ist dann … Weiterlesen →

In diesem Fall hatte sich der Verteidiger bereits inhaltlich mit dem Tatvorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung konkret auseinandergesetzt. Einen Tag vor dem Termin zur Hauptverhandlung bat der Verteidiger um eine möglichst weiträumige Verlegung, da er mit einer plötzlich und unvorhersehbar aufgetretenen Krankheit … Weiterlesen →