Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Kein Werbungskostenabzug bei Umzug
Auch wenn der Steuerpflichtige umzieht, um in der neuen Wohnung erstmalig ein häusliches Arbeitszimmer einzurichten, können die Umzugskosten nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Dies galt auch während der Corona-Zeit, als der Steuerpflichtige zum Arbeiten im home-office gezwungen war, da die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Neues Bußgeld
Liegt die THC-Konzentration unter 3,5 ng/ml, wird nach der neuen Gesetzeslage die Regelbuße von 250 € (ohne Fahrverbot) verhängt, auch bei einem Altfall. AG Gießen, 509 OWi 901 Js 30675/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unfall mit E-Scooter
Wird ein Auto durch einen E-Scooter-Fahrer schuldhaft beschädigt, steht dem Geschädigten ein Direktanspruch gegen die Haftpflichtversicherung des Scooters aus § 115 I 1 VVG zu. Ein Bestreiten mit Nichtwissen reicht nicht aus, wenn nicht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausgenutzt und auch schlüssig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Mehrere Verkehrszeichen
Passiert ein Fahrer mehrere Tempolimitschilder liegt (wenn kein Vorsatz) zumindest eine gesteigerte Fahrlässigkeit vor, das Bußgeld kann erhöht werden (hier von 70 € auf 85 €). OLG Koblenz, 4 OWi 6 SsRs 26/21
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Alkohol auf dem E-Scooter
Auf einem Scooter (§1 eKFV) gelten die gleichen Grenzwerte wie im Auto, es ist ein Kraftfahrzeug. Auch die regelmäßige Ungeeignetheitsvermutung nach § 69 StGB ist anwendbar. OLG Hamm, III-1 ORs 70/24
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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