Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Unbewusster Amphetaminkonsum
Dem Antragsteller wurde nach einer Fahrt auf einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen, ihm wurde auch untersagt, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge (z.B. Mofa, fahrrad, Elektrokleinstfahrzeuge) zu führen. Er war mit einer Amphetaminkonzentration von 28 ng/ml sowie THC-COOH von 0,8 ng/ml erwischt worden. Er … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Blockiergebühr an der Ladesäule
Der Inhaber eines Elektroautos schloss einen Vertrag mit dem Betreiber von Ladestationen. Dort war vereinbart, dass nach 4 Stunden Ladezeit eine so genannte Blockiergebühr erhoben wird, und zwar in Höhe von 10 Cent/Minute, maximal 12 Euro je Vorgang. Diese Gebühr … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verlassen des Parkstreifens
Ein Parkstreifen ist ein anderer Straßenteil, es gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten beim Einfahren auf die Fahrspur nach § 10 StVO. Kommt es hierbei zu einem Unfall, gilt eine Haftung von 100%, auch wenn kurz danach sofort wieder auf dem Parkstreifen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Form des Bußgeldbescheids
Jedenfalls bei einfachen und leicht verständlichen Sachverhalten kann die Bußgeldbehörde den Tatvorwurf in einer Anlage zum Bußgeldbescheid erheben. Die Anlage ist dann Bestandteil des Bußgeldbescheides. KG Berlin, 3 Orbs 184/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Informationen zu ausländischen Konten
Schweizer Banken dürfen Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Eine Grundrechtsverletzung (insbesondere auch des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) liegt nicht vor. BFH, IX R 36/21
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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