Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Halterhaftung bei Parkverstoß auch auf Privatparkplatz
Parkverstöße auf einem Privatparkplatz können zukünftig nicht mehr damit bestritten werden, der Halter sei nicht der Fahrer gewesen, er hafte also nicht für das erhöhte Parkentgelt und weitere Kosten des Betreibers. Hier ging es um insgesamt 214,50 €, die der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Gibt es nicht alle Informationen, wird eingestellt
Das AG Landstuhl hatte entschieden, dass dem Betroffenen vor der Hauptverhandlung Einsicht entsprechend seines Antrags in Daten und Unterlagen der Messung gewährt wird. Die ZBS Speyer verweigert dies unter nochmaliger Übersendung des vorhergehenden Ablehnungsschreibens. Das Gericht hält dieses Verhalten der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fremde Sachen von bedeutendem Wert
Nach § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht u.a. entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann regelmäßig erst ab einem Betrag von 2.500,00 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Vorhersehbarkeit bei Mitverschulden des Geschädigten
Bei einer fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB kommt es u.a. auf die Vorhersehbarkeit des Geschehensablaufs an. Das Verhalten des Geschädigten schloss im hier entschiedenen Fall die Vorhersehbarkeit nicht aus. Der Geschädigte ist offenbar schwer alkoholisiert gestürzt und auf der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Beschwerde gegen eine ablehnende Entscheidung auf erweiterte Akteneinsicht ist möglich
Die Ausnahmevorschrift des § 305 S.1 StPO greift nicht ein, wenn ein Rechtsmittel gegen ein zukünftiges Urteil nicht eröffnet ist oder gegebenenfalls eine Überprüfung der ablehnenden Entscheidung nicht stattfindet (Zulassung der Rechtsbeschwerde). Hier war ein Antrag auf Beiziehung weiterer Unterlagen … Weiterlesen
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