Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

Nach § 109a II OWiG kann auch bei einer Einstellung des Verfahrens davon abgesehen werden, dass die Staatskasse die notwendigen Kosten (Anwaltskosten) des Betroffenen übernimmt. Dies gilt nur, wenn Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände vermieden … Weiterlesen →

In Schleswig-Holstein bekommt der Betroffene die digitale Falldatei nicht, die für eine Überprüfung der Messung notwendig wäre. Diese Datei befand sich nicht in der Gerichtsakte und musste nicht beigezogen werden. Das Gericht wendet sich gegen das Urteil des saarländischen VGH … Weiterlesen →

Das Amtsgericht hatte wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 52 km/h den Bußgeldbescheid zwar bestätigt, das verhängte Fahrverbot aber entfallen lassen, da der Betroffene vorgetragen hatte, dass er zu schnell gefahren sei, um noch eine Toilette zu erreichen. Dem OLG reichte die … Weiterlesen →

Wenn das Gericht aufgrund außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse (hier ALG II von 390 € monatlich, dreijähriges Kind) die Geldbuße verringern möchte, darf es sich nicht bloß auf die Angaben des Betroffenen verlassen. Es hat Feststellungen zu treffen, ob diese Angaben … Weiterlesen →

Nicht immer muss ein rechtlicher Hinweis erfolgen, bevor das Gericht die Geldbuße erhöht. Im entschiedenen Fall war die Geldbuße aufgrund von Voreintragungen von 80 € auf 120 € erhöht, diese Erhöhung ist aber nicht überraschend. Viel mehr hätte ein rechtskundiger … Weiterlesen →