Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Sicherheitsabschläge beim Hinterherfahren
Beim Hinterherfahren mit ungeeichtem Tacho in ungefähr gleichem Sicherheitsabstand reicht ein Abschlag von 20 % auf den abgelesenen Tachowert aus, um Unsicherheiten dieses Verfahrens auszugleichen (vgl. OLG Celle, 222 Ss 81/04). Hierbei sind aber einige Vorgaben zu beachten. In diesem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
Schreib einen Kommentar
Sicherstellung eines Raser – Autos
Wer ohne Rücksicht auf Verluste und insbesondere die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gravierende Verkehrsverstöße begeht, bei dem kann das Auto vorläufig sichergestellt werden, § 22 POG. Hier wollte der Fahrer innerorts zwei Autos überholen und fuhr dazu links an einer Verkehrsinsel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
Schreib einen Kommentar
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages
Widerruft ein Verbraucher ein Darlehen und erhält von der Bank (hier im Vergleichswege) einen Betrag als Nutzungsersatz, ist dieser Betrag nicht zu versteuern. Es handelt sich nicht um Einkünfte aus Kapitalvermögen, die gesamte Rückabwicklung ist einheitlich zu betrachten und vollzieht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
Schreib einen Kommentar
Gespeicherte Dateien und Filme
Auf Datenträger gespeicherte Dateien sind keine Abbildungen, die sich bei der Akte befinden. Wenn in dem Urteil lediglich angegeben wird, dass sich aus diesen gespeicherten Dateien ein Verkehrsverstoß ergibt, liegt keine ausreichende Verweisung im Sinne von §§ 267 I 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Fahreridentifizierung
Wird der Betroffene durch Vergleich mit dem Überwachungsfoto identifiziert, muss sich aus den Urteilsgründen ergeben, dass das Überwachungsfoto überhaupt für eine Identifizierung geeignet ist. OLG Oldenburg, 2 ORbs 22/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
