Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Pflichtverteidigung, wenn alle Zeugen Polizisten sind
Dem Angeklagten wird vorgeworfen, bei einer Wohnungsdurchsuchung eine Polizeibeamtin beleidigt und einen Polizeibeamten verletzt zu haben. Die beiden geschädigten Polizeibeamten sind anwaltlich vertretene Nebenkläger. Mindestens 5 Zeugen (alles Polizeibeamte) sollen vernommen werden. Das Gericht geht davon aus, dass diese im … Weiterlesen
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Medizinisch verordnetes Cannabis
Nach § 24a II StVG handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Dies gilt aber nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt. Im entschiedenen … Weiterlesen
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Auch bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung ins Urteil
Es muss sich aus dem Urteil ergeben, ob und wie sich der Betroffene eingelassen hat und ob und warum der Einlassung gefolgt oder diese als widerlegt angesehen wurde. Auch wenn bei einem Bußgeldurteil keine übertrieben hohen Anforderungen an die Begründung … Weiterlesen
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Vorsätzliche Trunkenheitsfahrt?
Allein aus der BAK-Konzentration kann nicht auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden. Je höher die Konzentration liegt, desto eher wird sich für den Angeklagten aufdrängen, dass er nicht mehr in der Lage ist, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen. Auf der anderen … Weiterlesen
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Illegales Kraftfahrzeugrennen
Werden zwei Kraftfahrzeuge maximal beschleunigt und fahren bei möglichst großer Geschwindigkeit (deutlich über dem Tempolimit) in rennähnlicher Fahrweise mit wechselnden Überholmanövern (trotz Überholverbot) und mit viel zu geringem Abstand bei regennasser Fahrbahn, ist auch die erforderliche Rücksichtlosigkeit indiziert. Es liegt … Weiterlesen
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