Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Umwerfen einer Geschwindigkeitsmessanlage
Wer einen Blitzer umwirft, ohne diesen dabei zu beschädigen, begeht trotzdem eine Straftat nach § 316b StGB (Störung öffentlicher Betriebe). Es kommt nur darauf an, dass das Gerät in der Funktion gestört ist. Eine Beschädigung ist hierfür unnötig. OLG Hamm, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Verwertung eines waffenrechtlichen Gutachtens
Der Betroffene fuhr mit einer BAK von 2,15 Promille Fahrrad. Zunächst wurde die waffenrechtliche Zuverlässigkeit gem. § 6 WaffG (keine eignungsrelevante Suchterkrankung) durch einen Psychologen festgestellt. Diese Untersuchung war im MPU-Verfahren für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis unverwertbar, da die fahrerlaubnisrechtliche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Schaden an Verkehrsschild
Wird ein Verkehrsschild beschädigt, kommt ein Abzug „Neu für Alt“ bei der Schadensberechnung nicht in Betracht, da durch die Erneuerung keine messbare Vermögensmehrung eintritt. LG Dresden, 3 S 430/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Britische Steuerprivilegien und die Folgen in Deutschland
Wer nach Großbritannien zieht, kann dort steuerliche Vergünstigungen erhalten (remittance basis). Bleibt der Steuerpflichtige aber in Deutschland zumindest beschränkt steuerpflichtig (hier wegen Vermietungseinkünften) und erzielt darüber hinaus Kapitalerträge, kann eine Besteuerung der nicht-ausländischen Einkünfte nach § 2 AStG in Deutschland … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Grunderwerbsteuer bei nachträglichen Umbauwünschen
Entgelte für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche bei einer noch zu errichtenden Immobilie unterliegen der Grunderwerbsteuer, wenn es einen rechtlichen Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag gibt. In diesem Fall wird nachträglich ein gesonderter Grunderwerbsteuerbescheid erlassen. Dies gilt nicht bei Hausanschlusskosten, deren käuferseitige Tragung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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