Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Tatsachen für Gutachtenanforderung und Fahrerlaubnisentziehung
Tatsachen, die Zweifel an der Fahreignung begründen, müssen sowohl zum Zeitpunkt der Anordnung der Beibringung eines Gutachtens als auch zum Zeitpunkt einer nachfolgenden Entziehung vorliegen. Dies ist nicht mehr der Fall, wenn ein negatives Gutachten nach § 2 IX StVG … Weiterlesen
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8 Punkte und dann erst die Maßnahmen?
Der Betroffene hatte anscheinend sämtliche Verkehrsverstöße begangen, bevor die Ermahnung und Verwarnung nach dem Fahreignungs-Register-System erfolgten. Allerdings hatte zum Zeitpunkt der jeweiligen Maßnahmen die Behörde noch keine Kenntnis von den weiteren Taten. Anschließend wurde ihm zurecht die Fahrerlaubnis entzogen, da … Weiterlesen
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Darf man auf das richtige Verhalten eines Fußgängers vertrauen?
Ein Autofahrer muss immer die gesamte Fahrbahn im Auge behalten. Auch bei mehrspurigen Straßen muss der Autofahrer Fußgänger auf den Fußweg beobachten. Grundsätzlich muss er bei erwachsenen Fußgängern nicht mit einem gefährlichen Verhalten (unmittelbar vor seinem Fahrzeug auf die Fahrbahn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verwahrkosten des privat abgeschleppten Fahrzeugs
Wenn ein privater Auftraggeber von seinem Privatbesitz berechtigterweise ein Fahrzeug abschleppen lässt, kann er auch die Stellplatzkosten beim Abschleppunternehmer geltend machen. Allerdings muss er dann auch den Halter des Fahrzeugs umgehend informieren, ansonsten kann es sein, dass er einen Teil … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bagatellschaden ohne Sachverständigen
Grundsätzlich hat der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch darauf, den Schaden durch einen Sachverständigen begutachten zu lassen. Und die gegnerische Haftpflichtversicherung muss die Kosten des Sachverständigen übernehmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn bloß ein Bagatellschaden vorliegt. Die Grenze hierfür sieht das … Weiterlesen
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