Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Cannabismissbrauch
Die Wirkungsgrenze auch für fahrerlaubnisrechtliche Maßnahmen liegt bei 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Eine Gleichsetzung dieses Grenzwertes mit 0,2 Promille BAK und somit eines Grenzwertes für die MPU-Anordnung von 28 ng/ml (würde dann 1,6 Promille BAK entsprechen) findet nicht statt. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Anwalt als Täter
Allein weil ein Täter rechtskundig ist, kann die Geldbuße nicht gem. § 17 III OWiG erhöht werden. Das Amtsgericht hatte wegen eines Verstoßes gegen das Naturschutzgesetz die verhängte Geldbuße von 1.000 € auf 2.500 € erhöht, da aufgrund seiner Rechtskenntnis … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Rechtsgebiete
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Blutender Finger
Ein Ehemann fährt seine Frau ins Krankenhaus, die sich beim Kochen in den Finger geschnitten hatte. Hierbei kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung (80 km/h bei erlaubten 30 km/h). Die Wunde blutete stark, er wollte nicht auf einen Rettungswagen warten. Es … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Voraussichtliche Entbindung
Ohne Hinzutreten weiterer Umstände darf der Betroffene nicht auf die Auskunft seines Verteidigers vertrauen, er werde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden. Und wenn hierauf die Rechtsbeschwerde gestützt werden soll, muss dargelegt werden, dass der Verteidiger durch nachgewiesene Vollmacht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Säumniszuschlag seit März 2022 wieder verfassungsgemäß
Aufgrund des deutlichen und nachhaltigen Anstiegs der Marktzinsen seit Beginn des Ukraine-krieges bestehen zumindest seit März 2022 keine ernstlichen Zweifel mehr an der Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge (§ 240 AO: 1% / angefangener Monat). Wenn das Finanzamt anordnet, dass Aussetzung der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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