Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Bindungswirkung an die Feststellungen in einem Straf – oder Bußgeldverfahren
Die Bindungswirkung entfällt nicht, nur weil es neue Tatsachen oder Beweismittel gibt oder bereits vorliegende Beweismittel unberücksichtigt geblieben sind oder fehlerhaft gewürdigt wurden. Die Bindungswirkung entsteht hinsichtlich des festgestellten Sachverhalts und der Beurteilung der Schuldfrage, in Strafverfahren ebenfalls hinsichtlich der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Außergewöhnliche Belastung bei Unterbringung in Pflegewohngemeinschaft
Aufwendungen für die pflege –, behinderten – oder krankheitsbedingte Unterbringung in einer dem Landesrecht unterfallenden Pflegewohngemeinschaft können als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend gemacht werden. Die Kosten sind allerdings nur insoweit abzugsfähig, als sie zusätzlich zu normalen Lebenshaltungskosten anfallen. Die entsprechende … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Bindungswirkung der Wertfeststellung
Ein für eine Schenkung gesondert festgestellter Grundbesitzwert ist für alle Steuerbescheide bindend, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Dies gilt auch für die Berücksichtigung eines früheren Erwerbs bei einem sogenannten Nacherwerb nach § 14 I 1 ErbStG (erneute … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Grün für Fußgänger
Auch wenn die Ampel grün zeigt, dürfen Fußgänger nicht einfach losgehen. Hier kam es zu einem Stau auf der Kreuzung, ein LKW versuchte, die Kreuzung zu räumen. Trotzdem ging eine Fußgängerin los. Durfte sie nicht, aber der LKW – Fahrer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Kostenhaftung des E – Scooter – Vermieters
Kann bei einem Parkverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden, hat der Halter zumindest nach § 25a StVG die Kosten der Behörde zu tragen. Hier wurde der Scooter quer auf dem Fußweg geparkt, es liegt ein Verstoß gegen § 1 II … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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