Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Vorsatz im Geschwindigkeitstrichter
Wer im Baustellenbereich deutlich zu schnell unterwegs ist (hier Überschreitung um 90 km/h), handelt grundsätzlich vorsätzlich, es kann auch davon ausgegangen werden, dass er die entsprechenden Schilder bemerkt hat, wenn vor der Baustelle die Geschwindigkeit stufenweise (sogenannter Geschwindigkeitstrichter) herabgesetzt wurde. … Weiterlesen
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Navi-Bedienung bei 200 km/h
Wer auf einer „freien“ Autobahn bei ca. 200 km/h sein Navi bedient, kann grob fahrlässig handeln und damit die Haftungsfreistellung bei einem KFZ-Mietvertrag (ähnlich wie eine Kasko—Versicherung ausgestaltet) zumindest teilweise verlieren. Der Fahrer musste den Schaden zu 50 % selbst … Weiterlesen
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Betriebsgefahr und der Betrunkene
Ein Autofahrer haftet auch gegenüber einem sich grob fahrlässig verhaltendem Fußgänger aus der Betriebsgefahr. Hier ist der angetrunkene und dunkel gekleidete Fußgänger nachts auf eine Bundesstraße geraten. Aus der Betriebsgefahr haftet der Autofahrer zu 25%, wesentliche Unfallumstände konnten nicht aufgeklärt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Cannabis und der neue Grenzwert in Altfällen
Auch wenn die Tat nach § 24a II StVG vor der Gesetzesänderung geschehen ist, kann und muss das Gericht in jeder Lage des Verfahrens den neuen Grenzwert beachten. Hier erfolgt ein Freispruch im Rahmen der Rechtsbeschwerde, auch dieses Gericht hat … Weiterlesen
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Straßenblockade durch Klimaaktivisten
Es liegt eine strafbare Nötigung vor, wenn durch das erzwungene Abbremsen von Kraftfahrzeugen andere PKW danach ebenfalls stehen müssen. Die Bildung einer Rettungsgasse hindert hieran gar nichts. Dies kann aber im Rahmen der Verwerflichkeitsprüfung oder des Schuldumfangs Berücksichtigung finden. Und … Weiterlesen
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