Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
Eine Wiedereinsetzung nach Fristablauf zur vertieften Befassung mit Verfahrensrügen kann möglich sein, aber nur, wenn die Verteidigung alles getan hat, um die Informationen rechtzeitig zu erhalten. Das Protokoll der Hauptverhandlung muss nicht nur mehrfach angefordert werden, notfalls muss der Verteidiger … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Haushaltsnahe Dienstleistung ohne Mietvertrag
Auch ohne einen Mietvertrag (beispielsweise bei kostenloser Nutzungsüberlassung einer Wohnung durch Angehörige) können haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht werden. Es kommt darauf an, einen Haushalt zu führen, was nicht zwingend ein Mietverhältnis bedingt. BFH, VI R 23/21 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht
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Unterlassen von Behandlungen
Wenn eine Therapie nicht durchgeführt wird, die eine Verbesserung des Zustandes mit sich bringen könnte, kann dies zu einer Kürzung des Schmerzensgeldes führen. Hier ging es um eine Traumatherapie bei einer posttraumatischen Belastungsstörung. OLG Köln, 7 U 21/23 Nach dem … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Überbewertung von Aktiva
Werden in einer Bilanz Treuhandguthaben, deren Existenz nicht belegbar ist, die also bei wirtschaftliche Betrachtungsweise objektiv wertlos sind, eingestellt, stellt diese einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar. Dies führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses und auch entsprechender Gewinnverwendungsbeschlüsse. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Was beweist das Messprotokoll?
Im Messprotokoll werden Ermittlungshandlungen erklärt, die keine Vernehmungen sind. Ob die insoweit durchgeführten Ermittlungshandlungen tatsächlich so stattgefunden haben, ist eine Frage der allgemeinen Beweiswürdigung. Dies kann sich aus der Urkunde selbst oder auch aus anderen Beweiserhebungen ergeben, wie zum Beispiel … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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