Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Keine mangelnde Fahreignung
Ein obstruktives Schlafapnoe-Syndrom, das auch ohne Behandlung keine übermäßige Tagesmüdigkeit zur Folge hat, begründet keinen Eignungsmangel und rechtfertigt auch keine Kontrollauflagen. BayVGH, 11 CS 24.1155
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Zustellung an Geschäftsführer
Eine Zustellung in einer persönlichen Angelegenheit an den Geschäftsführer einer GmbH kann auch in den Geschäftsräumen der GmbH erfolgen, weil ihm diese Geschäftsräume auch als eigene zugerechnet werden. Dies gilt auch, wenn in einer persönlichen Angelegenheit zugestellt werden soll, denn … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ZPO
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Amtsgericht will wieder nicht verlegen
Nachdem bereits in zwei Verfahren vorher erst durch eine Beschwerde die Verlegung von Verhandlungsterminen erreicht werden konnte, legte da Amtsgericht die Verhandlungstermine auf einen anderen Tag. An diesem Tag konnte der Verteidiger erneut nicht und bot an, beide Termine auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Unterschrift der Richter
Die Unterschriften der erkennenden Richter müssen sich nur auf der Urschrift des Urteils (bei der Akte) befinden, auf der zuzustellenden Ausfertigung müssen nur die Namen der Richter angegeben sein, damit der Empfänger überprüfen kann, ob dies die gesetzlichen Richter sind. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Zu schnell beim Überholen
Wer auf einer zweispurigen Bundesstraße bei erlaubten 120 km/h mit mindestens 135-149 km/h überholt (§ 4 I StVO), haftet bei einem Unfall mit einem fehlerhaft Ausscherenden (§ 7 V StVO) zu 50%. Der Verkehrsverstoß durch die Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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