Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete
Alkohol auf dem Scooter II
Einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass das LG Osnabrück bei einer Trunkenheitsfahrt auf dem Scooter von der der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen hat, was eigentlich der Regelfall ist. An eine Ausnahme hiervon seien hohe Anforderungen zu stellen, die hier aber … Weiterlesen
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Promillegrenze auf dem E-Scooter
Das Gericht nimmt als Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit 1,1 Promille an. Anders als beispielsweise bei einem Pedelec (vgl. § 1 III StVG) geht es von einem Kraftfahrzeug aus. Allerdings meint das Gericht, dass wegen des geringeren abstrakten Gefährdungspotenzials für … Weiterlesen
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Abgesehen vom Fahrverbot nach langem Zeitablauf
Wenn zwischen Tat und Urteil eine lange Zeit vergeht (regelmäßig ab zwei Jahren) und der Betroffene zwischenzeitlich nicht wieder verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann vom Fahrverbot abgesehen werden. Die Verzögerung darf nicht auf das Verhalten des Betroffenen zurückzuführen sein. … Weiterlesen
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Fahrverbot mehr als zwei Jahre nach der Tat
Wenn ein Urteil mehr als zwei Jahre nach der vorgeworfen Ordnungswidrigkeit ergeht, muss sich das Gericht intensiv mit der Frage befassen, ob die Denkzettel – und Besinnungsfunktion eines Fahrverbotes in diesem Fall noch erzielbar ist und Sinn macht. Hierbei ist … Weiterlesen
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Erhöhung der Geldbuße
Wenn das Gericht wegen entsprechender Voreintragungen im FAER die Geldbuße erhöhen möchte, muss es den Betroffenen vorher nicht darauf hinweisen. Ein Betroffener muss mit einer derartigen negativen Entscheidung rechnen. Auch aufgrund der allgemeinen prozessualen Fürsorgepflicht ist das Gericht nicht verpflichtet, … Weiterlesen
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