Archiv der Kategorie: Rechtsgebiete

News – neueste Urteile und Rechtsprechungen

Erhöhung der Geldbuße ohne rechtliches Gehör

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Soll die Geldbuße ohne Veränderung des Vorwurfs erhöht werden, muss kein Hinweis nach § 256 StPO erfolgen. War hier allerdings nicht entscheidungserheblich, wurde als Hinweis dargestellt und verglichen mit einer Verschlechterung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl, was auch ohne Hinweis … Weiterlesen →

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Fehlerhafte Entbindung und die Zulassung der Rechtsbeschwerde

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Wird der Betroffene fehlerhaft entbunden und nach Verhandlung zur Sache zu einer erhöhten Geldbuße verurteilt, kann ein Verfahrensfehler im Rechtsfolgenausspruch vorliegen. allerdings führt dies nicht zu einer Zulassung d3er Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 80 I Nr.2 OWiG). … Weiterlesen →

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Richtigkeit des standardisierten Messverfahrens

Publiziert am 13. Oktober 2024 von fschneider

Drängen sich keine Zweifel auf, kann die Beweisaufnahme minimal bleiben.Hierzu reicht es, dass das Gerät geeicht ist und vorgabegemäß bedient wurde. Hierbei kann sogar davon ausgegangen werden, dass von der Polizei eingesetzte Geräte geeicht sind und die Anleitung eingehalten wurde. … Weiterlesen →

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Energetische Maßnahmen am eigenen Haus

Publiziert am 10. Oktober 2024 von fschneider

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen am eigenen Haus nach § 35c EStG (1. und 2. Jahr 7% der Aufwendungen, 3. Jahr 6%, max. je 14.000 €) kann erst in Anspruch genommen werden, wenn die Maßnahme abgeschlossen wurde und der Rechnungsbetrag … Weiterlesen →

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Baustellenampel

Publiziert am 7. Oktober 2024 von fschneider

Wird der Verkehr an einer Baustelle durch sog. Baustellenampeln geregelt, ist besondere Vorsicht erforderlich. Der bei Grünlicht normalerweise geltende Vertrauensschutz findet nur begrenzt Anwendung. Fahren beide Unfallbeteiligte bei grün in eine längere Baustelle ein und wird einer der Fahrer in … Weiterlesen →

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