Archiv der Kategorie: Sozialrecht
Scheinselbstständigkeit
Die Frage der Scheinselbstständigkeit kann sowohl für den Auftraggeber als auch den Scheinselbständigen erhebliche Gefahren und Nachhaftungen mit sich bringen. Es empfiehlt sich immer, frühzeitig ein Statusanfrageverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund einzuleiten. Ansonsten drohen erhebliche Nachzahlungen auf … Weiterlesen
Sozialversicherungsrechtlicher Status von Geschäftsführern
Fremdgeschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Mindestkapitalbeteiligung von 50 % oder umfassende Sperrminorität gelten als abhängig beschäftigt. Außerhalb des Gesellschaftsvertrages vorgenommene Abreden über die Stimmverteilung haben für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung keine Bedeutung. BSG, B 12 KR 13/17 R
Witwenrente bei Versorgungsehe
Nach § 46 Abs.IIa SGB VI besteht kein Anspruch auf Witwenrente, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn nach den besonderen Umständen des Falles angenommen werden kann, dass die Hinterbliebenenversorgung nicht der … Weiterlesen
Kindergeldzahlung bei Zivildienstbeginn während laufenden Monats
Ein junger Mann leistete vom 04.08.2003 bis zum 31.05.2004 seinen 10-monatigen Zivildienst ab. Für den Monat August 2003 erhielten die Eltern noch das staatliche Kindergeld. Später zahlte die Familienkasse Kindergeld über die gesetzliche Altersgrenze von 25 Jahren hinaus nur für … Weiterlesen