Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Säumniszuschläge verfassungswidrig?
Nach § 240 Ao ist bei einer fälligen Steuer für jeden angefangenen Monat nach der Fälligkeit ein Säumniszuschlag in Höhe von 1 % zu entrichten. Es wurde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, bei der folgenden summarischen Prüfung bestehen … Weiterlesen
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Aufwendungen für Leihmutterschaft
Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen Paares für eine Leihmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Hier hatte ein gleichgeschlechtliches Paar circa 13.000 € für eine Leihmutter in den USA gezahlt. Diese Aufwendungen mindern das Einkommen nicht als außergewöhnliche Belastung. BFH, VI … Weiterlesen
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Haushaltsnahe Dienstleistung ohne Mietvertrag
Auch ohne einen Mietvertrag (beispielsweise bei kostenloser Nutzungsüberlassung einer Wohnung durch Angehörige) können haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG geltend gemacht werden. Es kommt darauf an, einen Haushalt zu führen, was nicht zwingend ein Mietverhältnis bedingt. BFH, VI R 23/21 … Weiterlesen
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Überbewertung von Aktiva
Werden in einer Bilanz Treuhandguthaben, deren Existenz nicht belegbar ist, die also bei wirtschaftliche Betrachtungsweise objektiv wertlos sind, eingestellt, stellt diese einen Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchführung dar. Dies führt zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses und auch entsprechender Gewinnverwendungsbeschlüsse. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Handels- und Gesellschaftsrecht, Steuer- und Steuerstrafrecht
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Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden gegen Sicherheitsleistung
Auch bei einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides, bei dem nur eine summarische Prüfung erfolgt, muss die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit der Sicherheitsleistung jedenfalls durch substantielle Auseinandersetzung mit den vorliegenden Erkenntnissen erfolgen. Die Höhe der Sicherheit darf nicht … Weiterlesen
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