Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Wenn ein Verein Nutzungsbeiträge oder Nutzungsgebühren gegen Spendenquittung vereinnahmt, kann dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung darstellen. Nach § 10b EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 52-54 AO) abgezogen werden. Dies sind allerdings nicht Nutzungsentgelte oder Beiträge … Weiterlesen →

Die auf den Rollstuhl angewiesene Steuerpflichtige ließ ihren Garten umbauen. Ein Teil wurde gepflastert, es wurden Hochbeete angelegt, damit sie, nachdem sie auf den Rollstuhl angewiesen war, hier weiter für ihre Lebensfreude arbeiten konnte. Derartige Ausgaben sind nicht als außergewöhnliche … Weiterlesen →

Wird ein Grundstück gekauft und der Kaufpreis in einen Anteil für Grund und Boden und zu erwartende Erschließungskosten aufgeteilt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer nur der Anteil für Grund und Boden. Denn nur dieser Teil stellt den Gegenwert für den … Weiterlesen →

Eine Revision ist zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung dann zuzulassen, wenn die angefochtene Entscheidung derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in eine einheitliche Rechtsprechung nur durch eine entsprechende Korrektur des BFH erhalten werden kann. Dies ist bei offensichtlichen materiellen oder … Weiterlesen →

Wenn Pensionszusagen einseitig durch den Arbeitgeber geändert, insbesondere verringert oder entzogen werden können, ist dies regelmäßig steuerschädlich. Der Arbeitgeber kann dann entsprechende Rückstellungen für die Pensionszusage nicht bilden. Nur wenn eine Änderung den engen Grenzen der arbeitsgerichtlichen Vorgaben entsprechend möglich … Weiterlesen →