Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Besteht nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für ausländische Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte kein Besteuerungsrecht in Deutschland, können auch sogenannte finale, d.h. nicht mehr im Ausland verwertbare Betriebsstättenverluste in Deutschland nicht steuermindernd geltend gemacht werden (beispielsweise bei Schließung der Betriebsstätte). Diese Auffassung wurde … Weiterlesen →

Wenn im Rahmen einer Scheidung ein Miteigentumsanteil am ehemaligen Familienheim an den anderen Ehepartner veräußert wird, ist Vorsicht geboten. Eventuelle Gewinne aus der Veräußerung können im Rahmen der Einkommensteuer steuerpflichtig sein, wenn der Verkäufer die Immobilie nicht schon mindestens zehn … Weiterlesen →

Nach § 240 AO fallen bei Steuern nach ihrer Fälligkeit Säumniszuschläge iHv 1 % des geschuldeten Betrages für jeden angefangenen Monat an. Gegen die Höhe der Säumniszuschläge bestehen auch bei der strukturellen Niedrigzinsphase keine verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH, VII R 55/20 … Weiterlesen →

Wenn ein Verein Nutzungsbeiträge oder Nutzungsgebühren gegen Spendenquittung vereinnahmt, kann dies den Tatbestand der Steuerhinterziehung darstellen. Nach § 10b EStG können Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 52-54 AO) abgezogen werden. Dies sind allerdings nicht Nutzungsentgelte oder Beiträge … Weiterlesen →

Die auf den Rollstuhl angewiesene Steuerpflichtige ließ ihren Garten umbauen. Ein Teil wurde gepflastert, es wurden Hochbeete angelegt, damit sie, nachdem sie auf den Rollstuhl angewiesen war, hier weiter für ihre Lebensfreude arbeiten konnte. Derartige Ausgaben sind nicht als außergewöhnliche … Weiterlesen →