Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht

Der Steuerpflichtige errichtete ein Gebäude und machte Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten geltend. Später änderte er das Nutzungskonzept und vermietete einen Teil der Flächen als Wohnraum. Mit gesonderten Verträgen vermietete er dann noch Stellplätze, teilweise an die Mieter. Der BFH sah … Weiterlesen →

Bei Steuerhinterziehungen kann die verkürzte Steuer regelmäßig nach § 73 StGB eingezogen werden, weil sich der Täter die Aufwendungen für diese Steuern erspart. Allerdings muss sich dies auch im Vermögen des Täters widerspiegeln. Wird unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen, ist zu differenzieren. … Weiterlesen →

Grundsätzlich können Kinderbetreuungskosten (berufsbedingt) als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies setzt allerdings tatsächliche Aufwendungen des Steuerpflichtigen voraus. Erhält der Steuerpflichtige von seinem Arbeitgeber zweckgebundene steuerfreie Zuschüsse, fallen in dieser Höhe keine abzugsfähigen Sonderausgaben an. BFH, III R 30/20

Grundsätzlich gibt es ein Verbot rückwirkender belastender Gesetze, begründet wird dies mit den Grundsätzen grundrechtlich geschützter Interessen der Betroffenen sowie den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes. Unterschieden wird insoweit zwischen echter und unechter Rückwirkung. Eine echte Rückwirkung liegt vor, … Weiterlesen →

Nach § 13 I Nr. 4c S.1 ErbStG ist der Erwerb des vom Erblasser bis zum Tod selbst genutzten Familienheimes (bis 200 m²) steuerfrei, wenn unverzüglich ein Kind (oder nach dessen Tod ein Enkel) das Familienheim zur Selbstnutzung bezieht. Hier … Weiterlesen →