Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug
Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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Steuerfreie Corona-Prämie
Arbeitgeber können den Arbeitnehmern eine nach § 3 Nr. 11a EstG steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Prämie bis zu 1.500 € zahlen. Diese Möglichkeit wurde jetzt bis zum 31.03.2022 verlängert. Allerdings wurde der Höchstbetrag von insgesamt 1.500 € nicht erhöht, es kann … Weiterlesen
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Ankauf von Steuerdaten
Nunmehr hat auch der Bund erstmalig Datenträger gekauft, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Das Bundeszentralamt übergab die Daten jetzt an die Finanzbehörden der Länder. Es sollen Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit enthalten sein. Insbesondere betroffen sind auch … Weiterlesen
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Kinderfreibetrag, wenn das Kind krankheitsbedingt keine Berufsausbildung aufnehmen kann
Ein Kind unter 25 Jahren, dass krankheitsbedingt eine Berufsausbildung beginnen kann, findet nur dann als ausbildungsplatzsuchend nach § 32 IV S.1 Nr. 2c EStG Berücksichtigung, wenn das Ende der Erkrankung abzusehen ist. Ist dies nicht absehbar, reicht der Wille des … Weiterlesen
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