Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Hinterziehung von Umsatzsteuer bei einer Heizöllieferung nach Osteuropa
Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a I UstG entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. In diesem Fall kommt auch eine Differenzbesteuerung nach § 20 I 2 EnergieStG nicht in Betracht, wenn die zu versteuernden Energieerzeugnisse … Weiterlesen
Keine unentgeltliche Zuwendung bei Zahlungen für das gemeinsam bewohnte Haus
Wenn nur einer der beiden Ehegatten arbeitet, stellen Zahlungen der laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses (auch Darlehensbelastungen) keine unentgeltliche Zuwendung im Sinne von § 278 II AO dar, auch wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht. Wenn … Weiterlesen
Rabattberechtigung durch Mitgliedschaft
Wenn ein Unternehmen Kunden in Form einer Mitgliedschaft eine Rabattberechtigung ohne betragsmäßige Grenze einräumt, handelt es sich um eine selbstständige steuerbare Leistung und nicht um eine Nebenleistung des Handelsgeschäftes. Insoweit unterliegen die Einnahmen aus dieser Rabattberechtigung nicht dem Steuersatz des … Weiterlesen
Vergebliche Kosten der Rechtsverfolgung als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe versucht, vermeintlich zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend zu machen, sind als sogenannte Nachlassregelungskosten gemäß § 10 V Nr.3 S.1 ErbStG abzugsfähig, § 10 VI 1 ErbStG steht dem nicht entgegen. BFH, … Weiterlesen
Nutzungsüberlassung in der Grunderwerbsteuer
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist die vom Käufer zu erbringende Gegenleistung. Dies ist grundsätzlich der Kaufpreis. Werden dem Verkäufer aber weitere unentgeltliche Nutzungsrechte eingeräumt, gehören diese zur Gegenleistung nach § 9 GrEStG. Etwas anderes gilt nur, wenn die Nutzungsüberlassung angemessen vergütet … Weiterlesen