Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Bestellung eines Pflichtverteidigers bei Steuerstrafverfahren
Auch wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass bei einem Steuerstrafverfahren grundsätzlich die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (die für die Bestellung eines Pflichtverteidigers erforderlich ist, sofern keine erhebliche Straferwartung oder andere Bestellungsgründe gegeben sind) gegeben ist, war dies in der … Weiterlesen
Verjährter Pflichtteil ist steuerlich unbeachtlich
Grundsätzlich können Verbindlichkeiten von der Bemessungsgrundlage für Erbschaftsteuerschulden abgezogen werden. Dies gilt auch, wenn zunächst laut Testament nicht erbberechtigte Personen einen Pflichtteil einfordern. Wird der Pflichtteil allerdings zu einem Zeitpunkt geltend gemacht, zu dem dieser Anspruch bereits verjährt ist, ist … Weiterlesen
Bonuszahlung einer Krankenkasse an den Versicherten
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten für gesundheitsbewusstes Verhalten eine Prämie zahlt, mindert dies nicht den Sonderausgabenabzug der Beitragszahlungen, sofern hierdurch ein finanzieller Mehraufwand des Versicherten ganz oder teilweise abgegolten wird. BFH, X R 16/18
Keine Pfändung der Corona-Soforthilfe
Die Corona-Soforthilfe stellt aufgrund ihrer Zweckbindung eine nicht pfändbare Forderung dar, §§ 851 I ZPO V.m. 399 Alt.1 BGB. Lehnt das FG die Aussetzung der Vollziehung ab, ist hiergegen keine Beschwerde zulässig, weil unmittelbar beim BFH ein Antrag auf Aussetzung … Weiterlesen
Badrenovierung und Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer an seinen Arbeitgeber Räumlichkeiten, um dort ein Home-Office zu unterhalten, besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung … Weiterlesen