Archiv der Kategorie: Steuer- und Steuerstrafrecht
Vorsorgeverfügungen
In diesen Zeiten kommen Vorsorgeverfügungen häufiger zur Sprache. Ich rate insofern dazu, ein Patiententestament zu errichten, um möglicherweise ungewollte medizinische Behandlungen zu vermeiden. Sollten Sie bereits ein Patiententestament errichtet haben, sollte dieses in Bezug auf die Rechtsprechung der letzten Jahre … Weiterlesen
Bonuszahlung netto
Ab sofort sind in diesem Jahr Bonuszahlungen an Mitarbeiter bis zu einem Betrag von 1.500,00 € steuer- und sozialversicherungsfrei. Damit kann besonderes Engagement von Mitarbeitern – auch in dieser Krise – belohnt werden. Möglicherweise mussten Sie in Ihrem Unternehmen Kurzarbeit … Weiterlesen
Volljährige Kinder müssen im Kindergeldprozess aussagen
Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen nach § 68 I S.2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Da in dieser Vorschrift § 101 AO (Auskunftsverweigerungsrecht der Angehörigen) ausgeschlossen wurde, gibt es auch im finanzgerichtlichen Verfahren kein Zeugnisverweigerungsrecht. BFH, … Weiterlesen
Antrag auf Kfz-Steuerbefreiung für den behinderten Erblasser
Den Erben eines behinderten Menschen steht das Antragsrecht auf die Befreiung von der Kfz-Steuer für den PKW des Erblassers zu, wobei die Befreiung rückwirkend zum Zeitpunkt der Feststellung des Eintritts der Behinderung zu gewähren ist, sofern zu einem früheren Zeitpunkt … Weiterlesen
Dieselfahrverbot mindert Kfz-Steuer nicht
Die Verhängung von Dieselfahrverboten hat keinen Einfluss auf die Höhe der Kfz-Steuer der betroffenen Fahrzeuge. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage der Steuer besteht keine Ungleichbehandlung der Halter von Dieselfahrzeugen mit verschiedenen Emissionsklassen, auch nicht, wenn der tatsächliche Nutzungsumfang beeinflusst ist. … Weiterlesen