Archiv der Kategorie: Strafrecht
Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme des Pkw
Der Betroffene ist ohne Fahrerlaubnis gefahren. Grund hierfür war eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung. Ansonsten lagen noch vier weitere Voreintragungen in Flensburg vor, aber alle unter 100 € Bußgeld. Vorbestraft war er nicht. Das Gericht hat den PKW (BMW 735i), der nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Unverwertbarkeit einer polizeilichen Befragung
Nach einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort bekam die Polizei einen Hinweis auf den Halter des Fahrzeugs. Sie suchten diesen zu Hause auf, in einer informatorischen Befragung räumte er die Fahrereigenschaft ein. Anschließend wurde er erst strafrechtlich über seinen Aussageverweigerungsrecht belehrt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einziehung von Taterträgen bei Cum Ex
Die Einziehung von Taterträgen stellt auch bei zugrunde liegender Steuerhinterziehung keine Steuererhebung dar, die entsprechenden finanzverfassungsrechtlichen Regelungen gelten nicht. Auch wenn grundsätzlich eine Rückwirkung von Rechtsfolgen für Fälle, in denen die steuerrechtliche Verjährung schon eingetreten war, untersagt wurde, ist sie … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Du Opfer
Der Angeklagte bezeichnete einen Polizeibeamten als „Du Opfer“. Dies wurde als Beleidigung nach § 185 StGB gewertet. Zwar sind andere Auslegungen im allgemeinen Sprachgebrauch möglich, hier wurden aber die Begleitumstände (Äußerung gegenüber einem Polizeibeamten bei Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit) zur Auslegung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Einzelrennen
Entscheidend für die nicht angepasste Geschwindigkeit ist, ob das Fahrzeug konkret noch sicher beherrschbar ist. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit stellt insoweit nur ein Indiz dar. Die Geschwindigkeit ist anhand der konkreten (Verkehrs-) Situation sowie der Leistungsfähigkeit von Fahrer und Fahrzeug zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
