Archiv der Kategorie: Strafrecht
Keine Doppelbestrafung
Sofern eine Tat im prozessualen Sinne nach § 264 StPO vorliegt, kann man wegen dieser Tat nicht zweimal bestraft werden. Der Angeklagte soll zunächst mit über 1,6 Promille einen kurzen Weg nach Hause gefahren sein. Dort parkte er sein Auto … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wer unverschuldet eine Frist versäumt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Die Frist hierfür beträgt 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses. In dieser Frist ist auch die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Hier hatte das Gericht über eine Ordnungswidrigkeit durch Beschluss … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Drohung mit guten Kontakten
Wer in einer Verkehrskontrolle gegenüber den Polizeibeamten angibt, sehr gute Kontakte zur Polizeiführung zu haben, sollte vorsichtig sein. Wenn er dazu an angibt, dass dieses Verfahren Auswirkungen auf den weiteren beruflichen Werdegang des Polizeibeamten haben könnte, kann er sich einer … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Antrag auf Zeugenvernehmung
Die Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Weder die Unwahrscheinlichkeit der Tatsache, die bewiesen werden soll, noch die Unwahrscheinlichkeit der Wahrnehmung durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, ZPO
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Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug
Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
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