Archiv der Kategorie: Strafrecht

Der Angeklagte wurde angehalten und ihm wurde ein Handy-Verstoß vorgeworfen, dann versuchte er, die Beamten zu bestechen. Wegen des Handy-Verstoßes wurde er rechtskräftig verurteilt, damit konnte nach § 84 II OWiG die Bestechung nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden (Strafklageverbrauch). Es … Weiterlesen →

Diese Begriffe werden bei illegalen Straßenrennen (Einzelrennen) und Straßenverkehrsgefährdung gebraucht. Grob verkehrswidrig handelt, wer sich aus egoistischen Motiven über die ihm bewusste Pflicht hinwegsetzt, eine unnötige Gefährdung anderer zu vermeiden, oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten überhaupt nicht erst … Weiterlesen →

Kann neben einem Fahrverbot auch eine isolierte Sperrfrist für die Wiedererteilung ausgesprochen werden? Grundsätzlich nein. Denn ein Fahrverbot setzt gerade voraus, dass die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht gegeben ist. Diese ist aber Voraussetzung für die Sperrfrist für eine … Weiterlesen →

Wird ein bedeutender Fremdschaden verursacht und entfernt sich anschließend der Fahrer unerlaubt vom Unfallort (§ 142 StGB), liegt ein so genanntes Regelbeispiel vor, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB nach sich zieht. Die Grenze für den bedeutenden … Weiterlesen →

Eine solche Sperre ist nur möglich, wenn das Gericht eingehend erörtert hat, dass eine zeitige Sperre von bis zu maximal fünf Jahren nicht ausreicht. Nicht ausreichend ist ein so soziales Verhalten während der Haft, wenn keine einschlägigen Vorverurteilungen (mehrfach) vorliegen. … Weiterlesen →