Archiv der Kategorie: Strafrecht
Tagessatzhöhe
Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen bestimmt. Diese errechnet sich grundsätzlich aus dem Nettoeinkommen, § 40 StGB. Allerdings soll dem Täter mindestens das zum Leben Notwendige verbleiben. Bei einem Bürgergeldempfänger sind dies 75 % des Bürgergeldes, er zahlt also 5 €/Tag. … Weiterlesen
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Alkohol auf dem E-Scooter
Wird die Grenze überschritten, ist auch bei einer Fahrt unter Alkohol auf dem Scooer regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen. So ein Scooter ist keinesfalls als milderes Mittel der Fahrt zu werten. Und wenn vom Fahrverbot abgesehen werden soll, reicht ein … Weiterlesen
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Fehlende Belehrung
Eine Belehrung u.a. über das Aussageverweigerungsrecht muss erfolgen, sobald eine Person als Betroffener / Beschuldigter befragt wird. Hierbei ist aber nicht jeder unbestimmte Tatverdacht ausreichend. Hier hatten Polizisten einen Autofahrer aus einer Bar kommen sehen und Alkoholgeruch festgestellt. Dann wurde … Weiterlesen
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Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Waffen
Ein Kraftfahrzeug ist keine Waffe im Sinne von § 113 II StGB. Von seiner ursprünglichen Bestimmung her ist es weder zum Kampf gegen Personen oder zur Zerstörung von Sachen bestimmt. Es ist auch kein gefährliches Werkzeug. Eine derartig erweiternde Auslegung … Weiterlesen
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Straßenverkehrsgefährdung
Ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder für eine Sache von bedeutendem Wert bestanden hat. Eine unmittelbare Nähe des Menschen zum Tatgeschehen reicht nicht aus, der Unfall muss eher zufällig nicht … Weiterlesen
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