Archiv der Kategorie: Strafrecht

Ein solcher Eingriff in den Straßenverkehr setzt voraus, dass eine konkrete Gefahr für einen Menschen oder für eine Sache von bedeutendem Wert bestanden hat. Eine unmittelbare Nähe des Menschen zum Tatgeschehen reicht nicht aus, der Unfall muss eher zufällig nicht … Weiterlesen →

Insbesondere das Nachtatverhalten kann dazu führen, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrerlaubnis in einem nachfolgenden Strafverfahren entzogen wird. Hier verursachte die Fahrerin abends einen Unfall auf einem Parkplatz. Am nächsten Tag begab sie sich zu dem Möbelhaus … Weiterlesen →

Nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß stellt eine Nötigung dar, vielmehr kommt es häufig im Straßenverkehr zu Regelverstößen. Eine Nötigung liegt vor, wenn die Einwirkung auf den anderen Fahrer, nicht die bloße Folge, sondern das Ziel der Handlung ist. Dies kann insbesondere … Weiterlesen →

Wird eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) kurz unterbrochen, um einen Paketshop aufzusuchen, handelt es sich trotzdem nur um eine Fahrt.  Wird mit dem Scooter eine Strecke von 700 m unter Alkohol zurückgelegt, reichen ein Eigenschaden des Fahrers und eine nachträgliches … Weiterlesen →

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Halter nicht vor der Befragung als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben unverwertbar. Hier wurde der Halter als möglicher Tatverdächtiger ermittelt und befragt, da hatte sich der Tatverdacht schon hinreichend verdichtet, auch wenn noch andere Personen … Weiterlesen →