Archiv der Kategorie: Strafrecht
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfallflucht
Auch 16 Monate nach der Tat kann die Fahrerlaubnis noch vorläufig entzogen werden. Hier lag ein entsprechend hoher Fremdschaden von ca.- 3.000 € vor, die Verhältnismäßigkeit bleibt auch angesichts der Zeitdauer gewahrt. Es wurde aber auch darauf hingewiesen, dass die … Weiterlesen
Was ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen?
Ein solches Rennen ist der Wettbewerb von wenigstens zwei Fahrern, bei dem es zumindest auch darum geht, über eine nicht unerhebliche Strecke eine höhere Geschwindigkeit als der andere Teilnehmer zu erzielen. Hierbei ist es egal, ob es um die Höchstgeschwindigkeit, … Weiterlesen
Schieben des Fahrrads
Wer betrunken sein Fahrrad schiebt, führt kein Fahrzeug. Eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr kommt nicht in Betracht. LG Freiburg, 10 Ns 530 Js 30832/20
Kraftfahrzeugrennen
Wer mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (ca. 110 km/h innerorts statt erlaubter 60 km/h) mit zwei Wagen in dichtem Abstand fährt und hierbei ein anderes Auto rechts überholt, handelt grob verkehrswidrig und rücksichtslos. Es mangelt aber an der Absicht, eine höchstmögliche … Weiterlesen
Unerlaubter Umgang mit Abfällen
Nach § 326 StGB kann auch bestraft werden, wer wesentlich von zugelassenen Verfahren abweicht. Hierbei handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, es ist nicht Voraussetzung, dass die Tathandlung außerhalb einer zugelassenen Anlage erfolgt. Eine entsprechende Abweichung ist insbesondere dann … Weiterlesen