Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wer einen E – Scooter als Tretroller nutzt, führt kein Kraftfahrzeug. Kein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, kein Fahren ohne Fahrerlaubnis, auch kein Fahren unter Drogeneinfluss. Hierbei verwirklicht sich nicht die Gefahr des Führens eines Kraftfahrzeugs, also unter Motoreinsatz. Und das … Weiterlesen →

Wer mit 1,2 Promille hinten auf einem E-Scooter steht und hierbei seine Hände an der Lenkstange hat, dem kann der Führerschein entzogen werden. Es liegt der Verdacht einer Trunkenheitsfahrt nahe. Es kommt nicht auf aktive Lenkbewegungen an. Allein das Festhalten … Weiterlesen →

Kraftfahrzeuge, die beim illegalen Straßenrennen verwendet werden, können eingezogen werden. Dies gilt auch, wenn der Pkw möglicherweise nicht im Eigentum des Angeklagten steht. Bei § 315f S.2 StGB handelt es sich um eine Rechtsfolgenverweisung, so dass die Voraussetzungen von § … Weiterlesen →

Ein Deutscher hatte im Jahr 2006 auf seine Fahrerlaubnis in Deutschland verzichtet, um ihrem Entzug zuvorzukommen. Anschließend erwog er, seine Firma nach Polen zu verlegen. Offenbar unstrittig lebte er anschließend rund elf Monate überwiegend in Stettin und kam nur alle … Weiterlesen →

Auch bei einer Unfallflucht kann die Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO schon im Ermittlungsverfahren vorläufig entzogen werden, wenn ein bedeutender Schaden (grenze 1.300-2.500 € netto, verschiedene Ansichten der Gerichte) verursacht wurde. Allerdings muss in diesem Fall die Schadenshöhe nachgewiesen sein, … Weiterlesen →