Archiv der Kategorie: Strafrecht
Strafbarkeit der Klimakleber
Wer sich auf einer Fahrbahn festklebt, um Klimaprotest zu betreiben, begeht eine Nötigung und auch eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte. LG Berlin, 534 Qs 80/22 Die Tat ist verwerflich und auch nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Eine Bewertung der inhaltlichen Ziele … Weiterlesen
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Bei Rot in die Kreuzung und die Straßenverkehrsgefährdung
Wer vor der Polizei fliehen will und einfach bei Rot in die Kreuzung fährt, kann möglicherweise eine Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB begehen. Allerdings muss es zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben oder fremden Sachen von bedeutenden Wert … Weiterlesen
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Bedeutender Fremdschaden
Wer bei einer Unfallflucht einen bedeutenden Fremdschaden verursacht, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das Gericht hebt die Wertgrenze auf 1.750 € an. LG Bochum, 1 Qs 59/22
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Wenn man sich an den Linksverkehr gewöhnt hat
Der Angeklagte kehrte nach 7 Wochen aus Thailand zurück. Dort hatte er sich an den Linksverkehr gewöhnt. Nachdem er sich hier kurz ausgeruht hatte, befuhr er ca. 2-3 Minuten eine Landstraße auf der linken Seite. Es kam zu einem Zusammenstoß. … Weiterlesen
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Bedeutender Fremdschaden bei der Unfallflucht
Wenn der Täter weiß, dass er sich von einem Unfallort entfernt, obwohl er einen bedeutenden Fremdschaden verursacht hat, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Soll schon im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, muss eine gewisse Sicherheit des Gerichts für diesen … Weiterlesen
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