Archiv der Kategorie: Strafrecht
Cum-Ex als gewerbsmäßiger Betrug
Dieses System wird als Betrugssystem anerkannt. Die Angeklagten haben durch bewusste Umgehung der steuerrechtlichen Kontrolle mehrfach Steuererstattungen für eine nur einfach abgeführte Steuer erhalten. Es liegt ein bandenmäßiger Betrug (§ 263 V StGB) vor. OLG Frankfurt,2 Ws 132/20 Diese Einschätzung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Atemalkoholmessung an der Grenze und der Lutschbonbon
Mit dem Dräger 7110 Evidential kann gerichtsverwertbar eine Atemalkoholmessung durchgeführt werden. Allerdings ist das Ergebnis zumindest an den Grenzen nur verwertbar, wenn alle Bedingungen eingehalten werden. Hierzu gehört, dass innerhalb von 10 Minuten vor Beginn der Messung keine Nahrung zu … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Wenn nachts eine Person auf der Landstraße liegt
Auch wenn man als Autofahrer insbesondere im ländlichen Raum (das haben die wirklich so geschrieben) mit alkoholisierten und dunkel gekleideten Fußgängern auf einer unbeleuchteten Landstraße rechnen muss, ist ein Unfall nicht vorhersehbar, wenn im Winter und bei Schneefall eine solche … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Polizeiflucht als Alleinrennen
Es kann ein verbotenes Alleinrennen vorliegen (§ 315d I Nr.3 StGB), wenn es dem Fahrer darauf ankommt, für eine Flucht über eine nicht unerhebliche Wegstrecke die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen und sein Verhalten grob verkehrswidrig und rücksichtslos ist. Nach Berechnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Die Unterschrift des Richters
Erstinstanzlich wurde der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit (Fahrt unter Cannabis, 500 € und 1 Monat Fahrverbot) verurteilt. Die Unterschrift unter den schriftlichen, zur Akte gelangten Urteilsgründen war wohl aber keine Unterschrift. Da die Unterschrift auch nicht innerhalb der Frist des … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
