Archiv der Kategorie: Strafrecht

Ist in Deutschland ein ausländischer Führerschein mit Sperrfrist zur Wiedererteilung entzogen worden und wurde nach Ablauf die Berechtigung für Deutschland nicht wiedererteilt, berechtigt ein Ersatzführerschein für den ausländischen Führerschein (aufgrund einer Verlustanzeige) nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in Deutschland. Es … Weiterlesen →

Anders als das KG Berlin hat das AG Villingen – Schwenningen erhebliche Bedenken, ob die neue Strafvorschrift des § 315d I Nr.3 StGB verfassungsgemäß ist. Das Gericht sieht Probleme hinsichtlich der Bestimmtheit der neuen Strafvorschrift und hat ein Verfahren ausgesetzt … Weiterlesen →

Wenn jemand ohne Führerschein und unter Drogeneinfluss (§24a StVG) Auto fährt, wird er nur wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Die Drogenfahrt tritt insoweit nach § 21 StVG zurück. Allerdings wirkt sich dieser Umstand strafschärfend aus. Sofern ein Fahrverbot festgesetzt … Weiterlesen →

In einem Strafverfahren stellte das OLG Frankfurt fest, dass das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung eine öffentliche Urkunde ist. Wird das Protokoll falsch aufgestellt, kann eine Falschbeurkundung im Amt im Sinne von § 348 StGB vorliegen. OLG Frankfurt, 2 Ss 40/19 Im … Weiterlesen →