Archiv der Kategorie: Strafrecht
Bedeutender Fremdschaden und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt ob, obwohl er weiß, dass er einen Schaden an einer fremden Sache in nicht unerheblicher Höhe verursacht hat, riskiert seinen Führerschein. Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Verbraucherpreise für Wartung und Reparatur eines Kraftfahrzeugs sowie … Weiterlesen
Straßenverkehrsgefährdung und die konkrete Gefahr
Wer ein Fahrzeug führt, obwohl er hierzu nicht in der Lage ist oder aber grob verkehrswidrig und rücksichtslos einen heftigen Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften begeht und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert … Weiterlesen
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Strafzumessung
Die vom Täter gewünschte Bequemlichkeit der Fortbewegung darf nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Etwas anderes würde aber gelten, wenn kein triftiger Grund für die Fahrt vorgelegen hätte. Und auch die anschließende Flucht vor der Polizei erhöht die Strafe nicht. Ein solcher … Weiterlesen
Trunkenheitsfahrt
Der Angeklagte fuhr mit 1,32 Promille. Da er zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits 8 Monate nicht mehr am Straßenverkehr teilgenommen hatte, verhängte das Gericht lediglich ein Fahrverbot von 6 Monaten (üblich ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB … Weiterlesen
Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis vor Umtausch
Nach Art. 2 I der RL 2006/126/EG sind EU-Führerscheine auch dann anzuerkennen, wenn sie durch einen Umtausch gemäß Art. 11 I der Richtlinie erlangt worden sind. Voraussetzung ist natürlich, dass die weiteren Vorgaben dieser Richtlinie erfüllt bleiben. Art. 11 IV … Weiterlesen