Archiv der Kategorie: Strafrecht

Wer ein Messgerät beschädigt oder entfernt, kann wegen störungsöstlicher Betriebe nach § 316b StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe verurteilt werden. Soweit stellt ein Messgerät einer Anlage im Sinne dieser Vorschrift dar und dient der öffentlichen Sicherheit. … Weiterlesen →

Wer mit der entsprechenden Blutalkoholkonzentration ein Fahrzeug auf öffentliche Straßen führt, dem kann die Fahrerlaubnis entzogen werden. Das LG Stuttgart hält E-Scooter in jedem Fall für Fahrzeuge, auch wenn sie unter die Verordnung über Elektrokleinstfahrzeuge fallen, bauartbedingt also eine maximale … Weiterlesen →

Hier ging es um einen fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, den ein Landwirt mit seinem Gespann begangen haben sollte. Er bewegte eine Schaufel in den Weg hinein, ohne sich zu vergewissern, dass der Weg frei war. Ein vorbeifahrender Motorradfahrer … Weiterlesen →

Nach § 315d StGB kann auch bestraft werden, wer ein Rennen mit sich selbst fährt. Erfasst sind hiervon Taten, die sich deutlich aus dem Kreis alltäglich vorkommender, auch erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen hervorheben. Der Fahrer versucht in objektiver und subjektiver Hinsicht, ein … Weiterlesen →