Archiv der Kategorie: Strafrecht

News – Recht oder Strafe?

Alkohol auf dem E-Scooter

Publiziert am 22. September 2020 von fschneider

E-Scooter sind Elektrokleinstfahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 20 km/h. Sie werden nach § 1 I eKFV als Kraftfahrzeuge eingestuft. Auch hinsichtlich der Alkoholstraftaten im Straßenverkehr gilt dies so, es gelten also die Grenzen wie bei Autos (absolute Fahruntüchtigkeit … Weiterlesen →

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Privatfahrzeug ist kein öffentlicher Raum

Publiziert am 17. September 2020 von fschneider

Der Betroffenen war ein Bußgeldbescheid zugestellt worden. Sie soll gegen die Landesverordnung Baden-Württemberg zum Schutz vor einer Ausbreitung von Corona verstoßen haben. Es waren 5 Personen in einem PKW, die nicht zu einem gemeinsamen Haushalt gehörten. Die Betroffene wurde freigesprochen, … Weiterlesen →

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Alleinrennen und das YouTube-Video

Publiziert am 4. September 2020 von fschneider

Nach § 315d StGB kann wegen verbotener Teilnahme an einem Kraftfahrzeugrennen auch bestraft werden, wer ein sogenanntes Alleinrennen fährt. Hierzu ist es erforderlich, dass der Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu … Weiterlesen →

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Straßenverkehrsgefährdung durch schlechtes Überholen?

Publiziert am 3. September 2020 von fschneider

Nach § 315c StGB macht sich unter anderem wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt. Im hier entschiedenen Fall überholte der Angeklagte mit einem ausreichend motorisierten PKW (141 … Weiterlesen →

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Verstoß gegen die Corona-Verordnung

Publiziert am 16. August 2020 von fschneider

In einem Bußgeldverfahren wurde dem Betroffenen vorgeworfen, gegen die Landesregelung in Baden-Württemberg verstoßen zu haben. Er soll sich mit mehr als einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, im öffentlichen Raum aufgehalten haben. Hierbei wurde allerdings der Mindestabstand … Weiterlesen →

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