Archiv der Kategorie: Strafrecht

Der Angeklagte erhielt einen Anhörungsbogen und wandte sich an ein Internetportal, das damit wirbt, einen anderen Fahrer anzugeben. Er bezahlte eine nicht näher genannten Betrag, umso Punkten und einem drohenden Fahrverbot zu entgehen. Ein Auftragnehmer des Internetportals gab sich dann … Weiterlesen →

Zunächst einmal setzt sich der Senat mit den in der Literatur geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Strafvorschrift auseinander. Er führt aus, dass er die Vorschrift insbesondere im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Absicht des Erreichens einer höchstmöglichen Geschwindigkeit für bestimmt … Weiterlesen →

Hier ging es um Unfallflucht mit einem erheblichen Fremdschaden (mehr als 3000 €). Der Unfall fand statt auf einer privaten Fläche, auf der Stellplätze vermietet waren. Die angebrachte Schrankenlage war zu diesem Zeitpunkt defekt und stand offen, es hätten also … Weiterlesen →

Der Beschuldigte wurde wegen des Verdachts des Drogenhandels observiert. Hierbei wurde auch festgestellt, dass er mindestens 20mal ohne Fahrerlaubnis gefahren ist, auf diese Taten wurde der Haftbefehl erweitert. Dies geht so nicht, es liegt bezüglich dieser Erkenntnisse ein Verwertungsverbot vor, … Weiterlesen →

Nach § 69 StGB kann die Fahrerlaubnis bei einer Unfallflucht u.a. entzogen werden, wenn der Täter weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Ein solcher Schaden kann regelmäßig erst ab einem Betrag von 2.500,00 … Weiterlesen →