Archiv der Kategorie: Strafrecht
Morphingabe an Sterbenden
Die Verabreichung von Morphin zur Schmerzbekämpfung bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft kann auch dann durch eine ausdrücklich erklärte oder mutmaßliche Einwilligung des Patienten gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht. Ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 … Weiterlesen
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Urteil ohne Unterschrift
Vergisst der Richter, sein Urteil zu unterzeichnen, ist dies dem Fehlen jedweder Urteilsgründe gleichzustellen. Schon auf die Sachrüge erfolgt die Aufhebung. Die Unterschrift wird auch nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen des Richters ausgeglichen, ebenfalls nicht durch die zu Unrecht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Untersuchungshaft über 6 Monate
Nach § 121 StPO darf Untersuchungshaft lediglich dann länger als 6 Monate aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund die Verurteilung verzögerten und die Fortdauer der Haft rechtfertigen können. Im … Weiterlesen
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Sichtfahrgebot schützt auch volltrunkene, auf der Straße liegende Person
Der Angeklagte befuhr nachts eine Straße mit angepasster Geschwindigkeit. Aus Unachtsamkeit übersah er einen auf der Fahrbahn liegenden Menschen und überrollte diesen. Das Opfer verstarb noch an der Unfallstelle. Das Opfer hatte eine Blutalkoholkonzentration von 3,36 Promille und lag auf … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Arzt beim Sterbewunsch des Patienten
Ein Arzt, der von der Suizidabsicht seines Patienten weiß, ist nicht verpflichtet, hiergegen vorzugehen und ärztliche Maßnahmen zu ergreifen. Es überwiegt die gewachsene Bedeutung der Selbstbestimmung des Einzelnen. Er wird also nicht wegen einer Unterlassungstat belangt. BGH, 5 StR 132/18 … Weiterlesen
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