Archiv der Kategorie: Strafrecht

Die Bezeichnung eines Polizeibeamten während einer Verkehrskontrolle und nachfolgenden Untersuchung auf der Polizeistation als dumm, unfähig, schickanös, machtversessen und niveaulos muss nicht zwingend eine Schmähkritik darstellen, wenn es dem Verkehrsteilnehmer wohl auch um die Kritik an einer vorangegangenen polizeilichen Maßnahme … Weiterlesen →

Eine relative Fahruntüchtigkeit kann bereits ab 0,3 Promille vorliegen. Erst ab 1,1 Promille liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor, bei der eine Strafbarkeit wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB gegeben ist. Bei der relativen Fahruntüchtigkeit genügt für eine Verurteilung nicht … Weiterlesen →

Der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne festen Wohnsitz in Deutschland darf hiervon im Inland nur Gebrauch machen, wenn kein Ausschlussgrund nach § 29 III FeV vorliegt. Einen solchen Grund stellt unter anderem eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung dar, nach der ihm … Weiterlesen →

Der Angeklagte parkte sein Fahrzeug ohne Parkschein und legte den Behindertenausweis seines verstorbenen Vaters auf das Armaturenbrett. Hierdurch wollte er vortäuschen, dass es sich bei ihm um den Ausweisinhaber handelt oder dass der Ausweisinhaber von ihm befördert würde. Er wurde … Weiterlesen →