Archiv der Kategorie: Strafrecht
Verbotene Straßenrennen
Rennen im Sinne von § 29 StVO liegen nicht nur vor, wenn es um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder möglichst kurzen Fahrzeiten geht, auch sogenannte Beschleunigungsrennen (im entschiedenen Fall an einer Ampel) stellen einen solchen Verstoß dar. KG Berlin, 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Im Durchsuchungsbeschluss muss der Tatzeitraum angegeben werden
Ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Angaben zum Tatzeitraum bezüglich aller Beschuldigten enthalten, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu genügen. Beim Tatvorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung genügt weder die Angabe “über Jahre hinweg“ noch ein Hinweis darauf, wann sich einer der Beschuldigten frühestens … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Steuer- und Steuerstrafrecht, Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Keine Unfallflucht, wenn der Geschädigte verzichtet
Ein Autofahrer begeht keine Unfallflucht, wenn er darauf besteht, seine Personalien lediglich von der Polizei feststellen zu lassen, und der Geschädigte darauf verzichtet, die Polizei herbeizurufen. In diesem Fall hat der Geschädigte die Nichterfüllung seines Feststellungsinteresses selbst zu vertreten. OLG … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Beweisverwertungsverbot nach Täuschung des Beschuldigten?
Allein die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Ermittlungsbehörden trifft keine grundsätzliche Pflicht, ein solches Vorgehen zu unterbinden. BGH, 3 StR 230/16
Veröffentlicht unter Strafrecht
Schreib einen Kommentar
Ganzer Transportlohn weg – Verfall
Bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenvorschriften durchgeführtem Transport kann der gesamte Transportlohn dem Verfall unterliegen. Der Verfall muss nicht auf den Teil beschränkt werden, der auf den deutschen Verkehrsraum entfällt, da insoweit ohne dieses Teilstück der Transport unmöglich gewesen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
