Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0
Wenn die Behörde auch auf gerichtlichen Beschluss nicht informiert…
Im Vorverfahren bei der Behörde gab es einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der Verteidigung den so genannten Public Key zur Verfügung zu stellen. Es erging ein entsprechender gerichtlicher Beschluss, die Behörde stellte die Information trotzdem nicht zur Verfügung. Dies reichte … Weiterlesen
In Bayern gibt es keine Informationen
Der Betroffene wurde mit einem ESO 3.0 gemessen und kassierte ein Fahrverbot. Der Verteidiger beantragte Einsicht in die digitale Messdatei einschließlich der Rohmessdaten gegenüber der Behörde, als dies verweigert wurde beantragte er gerichtliche Entscheidung. Auch dort blieb er erfolglos. Er … Weiterlesen
Kein Anspruch auf Beiziehung weiterer Unterlagen
Wenn in der Hauptverhandlung ein Antrag auf Beiziehung und Herausgabe der Statistikdatei sowie des Schlüsselpaares des Messgerätes als nicht zur Erforschung der Wahrheit erforderlich zurückgewiesen wird, verletzt dies den Betroffenen nicht in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör. Ein Anspruch auf … Weiterlesen
Das Messgerät ESO ES 8.0 ist standardisiert
Das OLG Oldenburg hat dieses Gerät als standardisiertes Messverfahren angesehen. Es habe eine entsprechende Zulassung durch die PTB. Auch komme es nicht darauf an, dass das Gerät Rohmessdaten nicht speichert, der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofes sei insoweit nicht zu folgen. … Weiterlesen
ESO 3.0 und LED
Wie die Lausitzer Rundschau am 29. Juli 2019 berichtete, können bei diesem Messgerät Fehlmessungen durch moderne LED-Scheinwerfer auftreten. Das schnelle Pulsieren kann die Sensoren der Blitzer irritieren. Es wurden mehr als 1000 Messungen durchgeführt, der Fehler trat auf. Es waren … Weiterlesen