Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0
Beeinflussung der Messung durch projizierten Lichtfleck? ESO 3.0
Ein sich bewegender Lichtfleck auf einem neben dem Messgerät geparkten Fahrzeug beeinflusst die Messung des Gerätes nicht. Zwar kann das Gerät (ein Helligkeitssensor) durch einen Lichtfleck ausgelöst werden, in diesem Fall würde aber aufgrund der in Widerspruch zu den Daten … Weiterlesen
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Beiziehung von nicht bei der Akte befindlichen Unterlagen
Auch wenn konkrete Widersprüche (hinsichtlich der Anzahl der durchgeführten Messungen) aus der Akte ersichtlich sind, kann das Gericht die Beiziehung der Statistikdatei, die automatisch am Ende einer Messreihe erzeugt wird, mit der Begründung verneinen, die konkrete Messung sei hierdurch nicht … Weiterlesen
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ESO 3.0 und die doppelte Gerätenummer
Die Herstellerfirma vergibt bei diesem Messgerät vierstellige Gerätenummern für jedes Gerät. Diese dienen unter anderem auch dazu, das Gerät zu identifizieren und sicherzustellen, dass sich der jeweilige Eichschein auch auf das jeweilige Gerät bezieht. Man sollte also meinen, dass jede … Weiterlesen
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Kein standardisiertes Messverfahren, wenn die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert
Wenn die geeichte Kamera des ESO 3.0 nur ein schwarzes Bild mit den eingeblendeten Messdaten liefert, das KFZ des Betroffenen aber nur von der nicht eichpflichtigen Zusatzkamera abgebildet wird, liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Dies ist so in der Bedienungsanleitung … Weiterlesen
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Beschwerde gegen Ablehnung eines Beweisantrags ist möglich – der Betroffene bekommt volle Einsicht in die Messreihe
Lehnt ein Gericht in einer Bußgeldsache einen Beweisantrag auf Beiziehung von Unterlagen ab, so ist die Beschwerde gegen diesen Beschluss zulässig. Der Beschwerdeausschluss aus § 305 StPO ist nicht einschlägig, da diese Entscheidung nicht zwingend vom Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden muss. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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