Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0
Kein standardisiertes Messverfahren, wenn die geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert
Wenn die geeichte Kamera des ESO 3.0 nur ein schwarzes Bild mit den eingeblendeten Messdaten liefert, das KFZ des Betroffenen aber nur von der nicht eichpflichtigen Zusatzkamera abgebildet wird, liegt kein standardisiertes Messverfahren vor. Dies ist so in der Bedienungsanleitung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Rechtsgebiete
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Beschwerde gegen Ablehnung eines Beweisantrags ist möglich – der Betroffene bekommt volle Einsicht in die Messreihe
Lehnt ein Gericht in einer Bußgeldsache einen Beweisantrag auf Beiziehung von Unterlagen ab, so ist die Beschwerde gegen diesen Beschluss zulässig. Der Beschwerdeausschluss aus § 305 StPO ist nicht einschlägig, da diese Entscheidung nicht zwingend vom Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden muss. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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ESO 3.0 – es gibt keine analysierbaren Rohmessdaten
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung führte der Sachverständige Ripken aus, dass dieses Gerät keine originären Rohmessdaten abspeichert. Anders als die Sachverständigen Dr. Löhle und die VUT misst Herr Ripken insoweit einer Analyse der gespeicherten Daten auch lediglich den Wert … Weiterlesen
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ESO 3.0 und das schwarze Loch
Dieses Messverfahren gilt grundsätzlich als sogenanntes standardisiertes Messverfahren, d.h. der Betroffene muss schon konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vortragen, damit überhaupt eine sachverständige Überprüfung der Messung in Betracht kommt. Eine andere Wertung kommt aber in Betracht, wenn bei diesem Messverfahren … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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ESO 3.0 und die Rohmessdaten
Lange wollte sich die Herstellerfirma nicht fügen, die Rohmessdaten waren ab der Software-Version 1.007 verschlüsselt. Und es begann der gerichtliche Kampf um die Herausgabe der Rohmessdaten, der dürfte mittlerweile zugunsten der Herausgabepflicht entschieden sein. Doch die Sachverständigen haben die Juristerei … Weiterlesen
Veröffentlicht unter ESO ES 3.0, Verkehrsrecht
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