Archiv der Kategorie: ESO ES 3.0

Lehnt ein Gericht in einer Bußgeldsache einen Beweisantrag auf Beiziehung von Unterlagen ab, so ist die Beschwerde gegen diesen Beschluss zulässig. Der Beschwerdeausschluss aus § 305 StPO ist nicht einschlägig, da diese Entscheidung nicht zwingend vom Rechtsbeschwerdegericht überprüft werden muss. … Weiterlesen →

Dieses Messverfahren gilt grundsätzlich als sogenanntes standardisiertes Messverfahren, d.h. der Betroffene muss schon konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vortragen, damit überhaupt eine sachverständige Überprüfung der Messung in Betracht kommt. Eine andere Wertung kommt aber in Betracht, wenn bei diesem Messverfahren … Weiterlesen →

Lange wollte sich die Herstellerfirma nicht fügen, die Rohmessdaten waren ab der Software-Version 1.007 verschlüsselt. Und es begann der gerichtliche Kampf um die Herausgabe der Rohmessdaten, der dürfte mittlerweile zugunsten der Herausgabepflicht entschieden sein. Doch die Sachverständigen haben die Juristerei … Weiterlesen →

Auf Antrag sind dem Betroffenen die Rohmessdaten nebst Token herauszugeben. Notfalls müssen sie zum Verfahren hinzugezogen werden. Es muss auch nicht dargelegt werden, was dann ggf. vorgetragen werden soll. Dies ist dem Betroffenen vor Einsichtnahme auch nicht möglich. Dies gilt … Weiterlesen →