Archiv der Kategorie: Leivtec XV 3
Antrag auf weitere Informationen
Wenn die Verteidigung Informationen erhalten will, die sich nicht bei der Akte befinden, muss sie dies zunächst bei der Behörde beantragen. Wenn die Behörde dies ablehnt, muss ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 62 OWiG), der Antrag ist … Weiterlesen
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Leivtec XV3 und die Mauertaktik der PTB
Das OLG Karlsruhe fragt nach. Es geht um eine Geschwindigkeitsmessung mit diesem Messgerät, durch die Verteidigung wurde vorgetragen, dass es unter einigen Bedingungen zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen könnte. Es gab eine Rückfrage vom Gericht bei der PTB, diese teilte am … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Verkehrsrecht
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Rohmessdaten sind nicht erforderlich
Auch in Schleswig-Holstein möchte man dem saarländischen Verfassungsgerichtshof nicht folgen und vertritt die Auffassung, dass Rohmessdaten für die Überprüfung einer Messung nicht erforderlich sind. Die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens soll die Aufklärungslast des Gerichts erleichtern, der Betroffene muss konkrete Einwendungen … Weiterlesen
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Leivtec XV 3 wird im Saarland wieder verwendet
Nach dem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes (zu TraffiStar S 350), dass Messgeräte überprüfbar sein müssen, wurden im Saarland zunächst neben dem S 350 auch Poliscan-Geräte und eben das XV 3 nicht mehr verwendet. Mittlerweile werden diese Geräte aber auch im … Weiterlesen
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TraffiStar S 350 Poliscan Speed Livetec XV 3 Riegl FG 21
Dies sind alles Messverfahren, bei denen die Geräte keine Rohmessdaten der Messungen speichern. Die Messungen sind also nachträglich nicht überprüfbar, der ausgewiesene Geschwindigkeitswert muss hingenommen werden. Es sei denn, man sieht derartige Messungen wie schon der saarländische Verfassungsgerichtshof in seiner … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3, Poliscan Speed, Riegl FG 21, TraffiStar S 350
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